News
-

Saudi-Arabien Fall Khashoggi: Türkei muss Uno-Untersuchung fordern
Die Türkei muss umgehend Uno-Generalsekretär António Guterres auffordern, eine Untersuchung der Vereinten Nationen zum Verschwinden von Jamal Khashoggi einzuleiten. Das forderte Amnesty International gemeinsam mit dem Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), Human Rights Watch und Reporter ohne Grenzen heute an einer Pressekonferenz in New York. -

Nicaragua Behörden intensivieren Repressalien
Seit Anfang Juni 2018 intensiviert die Regierung von Präsident Daniel Ortega ihre Repressionsstrategie gegen die Bevölkerung. Protestierende werden willkürlich festgenommen und gefoltert, und die Polizei sowie schwerbewaffnete regierungstreue Kräfte setzen tödliche Gewalt ein. -

Ägypten Französisches Kriegsgerät gegen Demonstranten eingesetzt
Von Frankreich gelieferte, gepanzerte Mannschaftswagen wurden von ägyptischen Sicherheitskräften bei mehreren bewaffneten Einsätzen gegen Demonstrierende eingesetzt – mit tödlichen Folgen. -

Deutschland #UNTEILBAR: 240'000 Menschen demonstrieren für eine offene Gesellschaft
240'000 Menschen haben am 12. Oktober in Berlin ein Zeichen für eine offene und solidarische Gesellschaft gesetzt. Auch die deutsche Sektion von Amnesty International hatte als Bündnispartnerin zusammen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der #unteilbar-Demonstration aufgerufen. -

Russland Amnesty-Researcher entführt und gefoltert
Ein Mitarbeiter von Amnesty International wurde in Inguschetien entführt, geschlagen und Scheinhinrichtungen unterzogen. Die Täter gaben an, Mitglieder der Sicherheitsdienste zu sein. -

Good News Washington schafft als 20. US-Bundesstaat die Todesstrafe ab
Das oberste Gericht im US-Bundesstaat Washington hat die Todesstrafe als verfassungswidrig eingestuft. Todesurteile sollen nun in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt werden. -

US-Einwanderungspolitik Illegale Rückführungen, willkürliche Haft, getrennte Familien
Die US-Regierung verfolgt bewusst eine Einwanderungspolitik, die katastrophale Auswirkungen auf Tausende von Menschen hat, die in den Vereinigten Staaten Schutz suchen. Allein von Mitte April bis Mitte August 2018 wurden mindestens 6000 Familien getrennt – mehr, als die Behörden bisher bekannt gegeben haben, so Amnesty International in einem am 11. Oktober veröffentlichten Bericht. -

Stellungnahme zur Änderung des Zivildienstgesetzes Zu starker Strafcharakter
Amnesty International setzt sich seit Jahrzehnten dafür ein, dass Militärdienstverweigerer aus Gewissensgründen Zivildienst leisten können. Für die vorgesehenen Änderungen des Zivildienstes hat die Organisation zu menschenrechtlich begründeten Fragen eine Stellungnahme verfasst. -

Welttag gegen die Todesstrafe Isoliert, erniedrigt und gequält: Unmenschliche Haftbedingungen im Todestrakt
Viele zum Tode verurteilte Gefangene leben vor ihrer Hinrichtung unter Haftbedingungen, die der Folter gleichkommen. Amnesty International startet am Welttag gegen Todesstrafe (10. Oktober) eine neue Kampagne, um fünf Länder – Weissrussland, Ghana, Iran, Japan und Malaysia – unter Druck zu setzen, damit diese die unmenschlichen Zustände im Todestrakt beenden und die Todesstrafe vollständig ab-schaffen. -

Rettungsschiff 25'000 Menschen fordern, dass die Aquarius unter Schweizer Flagge fahren darf
Am 9. Oktober 2018 wurde bei der Bundeskanzlei eine Petition mit mehr als 25'000 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat und das Parlament auf, das Rettungsschiff Aquarius unter Schweizer Flagge fahren zu lassen. -

Griechenland Frauen und Mädchen wehren sich gegen katastrophale Zustände in Flüchtlingslagern
Frauen, die vor Krieg und Gewalt nach Griechenland geflohen sind, wehren sich gegen schlimme Menschenrechtsverletzungen, wie sexualisierte Gewalt, und fordern ein besseres Leben in Europa. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die Gefahren, denen Frauen und Mädchen auf der Flucht ausgesetzt sind. -

Türkei Mailaktion: «Samstagsmütter» dürfen nicht an Mahnwachen gehindert werden!
Am 25. August 2018 ging die Polizei in Istanbul gewaltsam gegen die wöchentliche Protestversammlung der «Samstagsmütter» vor. Die Demonstrationen sind seither verboten. Die «Samstagsmütter» fordern seit 1995 Aufklärung über das Schicksal ihrer in den 80-er und 90-er Jahren verschwundenen Angehörigen. Amnesty International lanciert eine weltweite E-Mail-Aktion an Präsident Erdogan. -

Frankreich Verurteilung wegen eines Tweets ist abschreckend für alle, die Menschen auf der Flucht helfen
Loan Torondel ist ein Menschenrechtsverteidiger. Er wurde am Dienstag, den 25. September 2018, in Frankreich wegen Diffamierung verurteilt. Er hatte auf Twitter ein Foto von Polizisten Twitter veröffentlicht, die über einem der vielen Menschen standen, welche systematisch aus den informellen Lagern in Calais vertrieben wurden. -

Italien NGO-Rettungsschiff behindert, Menschenleben gefährdet
Die Schifffahrtsbehörde Panamas hat laut verschiedenen Berichten ihre Flagge von der Aquarius zurückgezogen, einem von SOS Méditerranée und Médecins Sans Frontières gecharterten Such- und Rettungsschiff. Der Rückzug geschah offenbar auf Druck der italienischen Regierung. -

Katar / Fussball-Weltmeisterschaft Firma schuldet ArbeitsmigrantInnen mehrere Monatslöhne
Zahlreiche Arbeiterinnen und Arbeiter wurden beim Bau des Vorzeigeprojekts Future City Lusail der Fussball-Weltmeisterschaft 2022 ausgebeutet. Die Baufirma Mercury MENA hat das berüchtigte Sponsorensystem Kafala ausgenutzt, zeigen aktuelle Amnesty-Recherchen: Seit 2016 kam es immer wieder zu Verzögerungen der Lohnauszahlungen, bis diese 2017 schliesslich ganz ausblieben. -

Mexiko Vier Jahre nach Ayotzinapa bleibt die Wahrheit noch immer im Dunkeln
Vier Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten aus Ayotzinapa hat die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto nun eine letzte Chance, einen Beitrag zur Wahrheitssuche zu leisten: Sie darf die Bildung einer Sonderermittlungskommission nicht weiter behindern. -

China / Xinjiang Eine Million Menschen in «Umerziehungslagern» verschwunden
China muss die systematische Unterdrückung der Menschen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (XUAR) beenden und offen legen, was mit den bis zu einer Million Menschen geschehen ist, die in Internierungslagern verschwunden sind. Dies fordert Amnesty International bei der Veröffentlichung eines Recherche-Berichts über diese Massenverhaftungen. -

Stellungnahme Burkaverbot Entwurf des Bundesgesetzes über das Gesichtsverhüllungsverbot
Der Bundesrat hat beschlossen, die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abzulehnen. Amnesty International begrüsst dies. Des Weiteren hat der Bundesrat entschieden, der Volksinitiative einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen, was Amnesty als nicht notwendig erachtet. -

Venezuela Jung, arm und männlich: ein Todesurteil
Der venezolanische Staat geht mit Militärgewalt gegen vermeintliche Straftäter vor: Betroffen sind vor allem Jugendliche und junge Männer aus Armenvierteln. Tausende von aussergerichtlichen Hinrichtungen sind die Folge, wie aus einem heute von Amnesty International veröffentlichten Bericht hervorgeht. -

Südsudan Neue Gräueltaten an Zivilbevölkerung
Ein neuer Bericht von Amnesty International verurteilt die jüngste Militäroffensive im Südsudan, bei der Zivilpersonen getötet, Frauen und Mädchen systematisch vergewaltigt und Dörfer geplündert und zerstört wurden. Der brutale Angriff sei zum Teil der Tatsache geschuldet, dass die Behörden nichts unternommen haben, um mutmassliche Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen bzw. ihres Amtes zu entheben.
Seite 73 von 157