News
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Schweiz Flüchtlingshelferin freigesprochen
Das Bezirksgericht Lausanne hat die Verurteilung einer jungen Frau aufgehoben, die eine Wohnung an einen abgewiesenen iranischen Asylbewerber untervermietet hatte. Amnesty International begrüsst diese Entscheidung. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einem besorgniserregenden Trend zur Kriminalisierung von Migranten- und Flüchtlingsrechtshelfern in der Schweiz. -
Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Amnesty International Schweiz und Queeramnesty Schweiz begrüssen grundsätzlich den vorgelegten Entwurf zur erleichterten Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. -
Syrien Millionen Menschen brauchen Schutz
In der Provinz Idlib soll eine demilitarisierte Zone entstehen und somit eine Eskalation der Kämpfe verhindert werden. In der letzten Rebellenbastion wird die humanitäre Lage derweil immer prekärer, bei einer Wiederaufnahme der Kämpfe sind Millionen Zivilisten in Gefahr. -
Abgeschlossene E-Mail Aktion Mexiko ist kein sicherer Drittstaat für Asylsuchende
Die USA und Mexiko erwägen, in einem bilateralen Abkommen, Mexiko zu einem «sicheren Drittstaat» zu erklären. Für alle Asylsuchenden, die über Mexiko in die USA gelangen wollten, würde dies bedeuten, dass sie nicht in die USA einreisen dürften und gezwungen wären, in Mexiko zu bleiben, wo ihre Rechte nicht geschützt sind. Amnesty appellierte an den US-amerikanischen Behörden, dieses Abkommen zu stoppen. -
Ungarn EU-Parlament lanciert Sanktionsverfahren gegen Ungarn
Das Europäische Parlament hat entschieden, ein Sanktionsverfahren gegen Ungarn einzuleiten und damit auf die alarmierende Situation in den Bereichen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu reagieren. -
USA Amnesty International erklärt Waffengewalt zu Menschenrechtskrise
Im Bericht «In the Line of Fire: Human Rights and the U.S. Gun Violence Crisis» wirft Amnesty International der US-Regierung vor, zugelassen zu haben, dass sich die Waffengewalt zu einer Menschenrechtskrise entwickelt hat. -
Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten Kampagnenstart «Versicherungsspione Nein»
Am 17. September 2018 wurde in Luzern vor dem Sitz des Versicherers CSS die Kampagne zum Referendum gegen die Überwachung von Sozialversicherten lanciert. Amnesty International trägt die Kampagne mit und ruft dazu auf, am 25. November 2018 den Schutz der Privatsphäre nicht den Interessen der Versicherer zu opfern. -
Ägypten Todesurteile gegen Muslimbrüder und Willkürjustiz gegen Shawkan und Amal Fathy
In willkürlichen Massenprozessen hat die ägyptische Justiz in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Sturz Mohamed Mursis im August 2013 612 Personen abgeurteilt. Dabei wurden 75 Todesurteile gefällt. Der Fotojournalist Mahmoud Abu Zeid, genannt Shawkan, erhielt fünf Jahre Haft, die er bereits abgesessen hat. Derweil ist die Frauenrechtsaktivistin Amal Fathy immer noch in Untersuchungshaft. -
Schweiz Uno stoppt Dublin-Ausweisung eines Folteropfers nach Italien
Mit der Ausweisung eines Folteropfers nach Italien würde die Schweiz das Uno-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verletzen. Amnesty International begrüsst den Entscheid des Uno-Ausschusses gegen Folter (CAT), der der Rückführung von besonders verletzlichen Asylsuchenden gemäss der Dublin-Verordnung endlich klare Grenzen setzt. -
Schweizer Waffenexporte Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
Eine breit abgestützte Allianz von Parteien, Hilfswerken und kirchlichen Organisationen fordert den Bundesrat auf, den Entscheid rückgängig zu machen, dass neu auch Bürgerkriegsländer direkt mit Waffen beliefert werden dürfen. Falls diese Forderung erfolglos bleibt, lanciert die Allianz eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer. Amnesty International Schweiz unterstützt die Initiative. -
Urteil des Obersten Gerichts Neue Ära für LGBTI-Rechte in Indien
Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Indien nicht mehr strafbar. Das bahnbrechende Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein historischer Schritt für die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender- und intersexueller Menschen (LGBTI) – und ein Zeichen der Hoffnung für alle, die in Indien für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung kämpfen, erklärt Amnesty International India. -
Israel / besetzte Gebiete Gerichtsentscheid zur Räumung von Khan al-Ahmar verletzt Völkerrecht
Zum zweiten Mal hat das höchste israelische Gericht grünes Licht gegeben zur Zerstörung und Räumung der palästinensischen Beduinensiedlung Khan al-Ahmar bei Jerusalem. Dieses steht dem Ausbau israelischer Siedlungen im Weg. Mit dem Räumungsentscheid wie auch dem Siedlungsbau verletzt Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht. -
Myanmar Schuldspruch gegen Reuters-Journalisten ist Schlag gegen die Pressefreiheit
Die Reuters-Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo sind zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Amnesty International veurteilt das skandalöse Urteil als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit und fordert die sofortige Freilassung der Journalisten. -
Südsudan Willkürliche Festnahmen und Folter von Inhaftierten
Entgegen ihrer Versprechungen, Gefangene freizulassen, nehmen die südsudanesischen Behörden weiterhin Menschen willkürlich fest und foltern und misshandeln sie. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -
Waffentransfers aus der Schweiz Es braucht strengere Regeln für Waffenexporte
Die Eidgenössische Finanzkontrolle stellt dem Bund bei der Kontrolle des Transfers von Kriegsmaterial ein schlechtes Zeugnis aus: Das SECO kann offensichtlich nicht garantieren, dass Schweizer Waffen nicht doch in falsche Hände geraten und für schwere Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Die Untersuchung macht deutlich, dass eine weitere Lockerung der Kriegsmaterialverordnung unverantwortlich ist, erklärt Amnesty International. -
Syrien Idlib: Zweieinhalb Millionen Zivilpersonen in Gefahr
Es mehren sich die Signale, wonach in der Region Idlib im Nordwesten Syriens eine Grossoffensive der syrischen Armee und ihrer Verbündeter bevorsteht. Das Gebiet ist das letzte grössere, das von Rebellen kontrolliert wird. Der Zivilbevölkerung, unter ihnen 700'000 intern Vertriebene, droht eine humanitäre Katastrophe. Amnesty International fordert die Welt zum Handeln auf. -
SEM muss restriktiven Kurs stoppen Rückführungen nach Eritrea nicht möglich
Amnesty International fordert, die vorläufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern in der Schweiz nicht aufzuheben. Es gibt keine Anzeichen für eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Land – die restriktivere Politik des Staatssekretariats für Migration SEM gegenüber Asylsuchenden aus Eritrea ist deshalb verfehlt. -
Good News Tadschikistan: Journalist Khairullo Mirsaidov ist wieder frei
Nach mehr als acht Monaten in Haft hat ein Gericht in Tadschikistan die Freilassung des unabhängigen Journalisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Khairullo Mirsaidov angeordnet. Er war zuvor zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden, da er Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung erhoben hatte. -
Uno / Waffen Killerroboter verbieten, bevor es zu spät ist
Mit dem rasanten technologischen Fortschritt wird die Gefahr sogenannter «Killerroboter» immer realer. Amnesty International fordert deshalb die Staaten auf, die Aushandlung eines neuen internationalen Gesetzes zum Verbot autonomer Waffensysteme zu unterstützen. -
Ägypten «Meine Frau ist in Ägypten in Haft, weil sie sexuelle Gewalt verurteilt hat»
Amal Fathy ist am 11. Mai 2018 verhaftet worden, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hat, in dem sie sexuelle Belästigung verurteilt und die Untätigkeit der ägyptischen Regierung kritisiert. Sie wurde zunächst für 15 Tage in Haft gesetzt. Später eröffnete die Staatsanwalt eine weitere Anklage und verhörte Amal Fathy über ihre angeblichen Verbindungen zu einer Jugendbewegung. Nun beginnt der Prozess gegen sie, obwohl die Anklagepunkte völlig unklar sind. Mohamed Lotfy, den Ehemann von Amal Fathy, ein prominenter ägyptischer Menschenrechtsverteidiger und langjähriger Amnesty-Researcher, der zahlreiche politische Gefangene und deren Angehörige getroffen hat, bricht es das Herz, seine Frau hinter Gittern zu sehen.
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