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Schweiz - Tunesien Keine Gerechtigkeit für Folteropfer: Urteil des EGMR ist eine verpasste Chance
Die grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz nicht auf die Entschädigungsklage eines Folteropfers gegen den tunesischen Staat eintreten muss. Der Entscheid ist ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen die Straflosigkeit, kommentierte Amnesty International das Urteil. -

Russland vor den Wahlen Oppositionelle reihenweise inhaftiert
Amnesty International ist alarmiert über die systematische Verletzung der Rechte politischer engagierter Menschen im Vorfeld der Wahlen in Russland vom 18. März. Das Klima der Unterdrückung sollte auch der Fifa zu denken geben, die in drei Monaten die Fussball-Weltmeisterschaft im Land austrägt. -

Spanien Antiterror-Gesetz führt zur Zensur von Kunst und Satire
Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die «Verherrlichung des Terrorismus» verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungsäusserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbekämpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte. -

Myanmar Stützpunkte des Militärs auf niedergebrannten Rohingya-Dörfern
Im myanmarischen Bundesstaat Rakhine schreitet die Militarisierung mit alarmierender Geschwindigkeit voran. Wo noch vor wenigen Monaten Angehörige der ethnischen Gruppe der Rohingya aus ihren Dörfern vertrieben wurden, errichten die Sicherheitskräfte nun Stützpunkte und planieren ganze Landstriche. Dies geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor. -

Türkei Taner Kılıç – Geburtstag hinter Gittern
Am 11. März hat der Präsident von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, Geburtstag. Er wird diesen Tag aber im Gefängnis 'feiern' müssen, befindet er sich doch noch immer in Haft. -

Venezuela Gesundheitskrise zwingt Tausende zur Flucht
Eine von der Weltöffentlichkeit weitgehend unbeachtete Gesundheitskrise in Venezuela nimmt dramatische Ausmasse an. Bereits sind Tausende von kranken und verletzten Menschen auf der Suche nach einer medizinischen Behandlung aus dem Land geflüchtet. Amnesty warnt vor einer massiven Fluchtbewegung. -

Internationaler Tag der Frauenrechte Sieben inspirierende Frauen
Von China bis Syrien, von Kenia bis Ägypten: Mädchen und Frauen stehen auf und riskieren ihr Leben, um für das einzutreten, woran sie glauben. Aktivistinnen, Anwältinnen, Studentinnen, Mütter und Töchter: Sie setzen ihr Leben aufs Spiel, kämpfen für ihre Lieben und verteidigen Fremde. -

Syrien Ausweitung der Militäroffensive in Afrin
Die türkische Armee und – in geringerem Umfang – die kurdischen YPG beschiessen in den Kämpfen um Afrin und Azaz auch Wohngebiete und zivile Einrichtungen. Gemäss den von Amnesty dokumentierten und verifizierten Augenzeugenberichten sind dadurch bereits zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen. -

Schweizer Waffenexporte im Jahr 2017 Mehr Schweizer Waffen für mehr Kriege
Die Schweiz hat 2017 Kriegsmaterial im Wert von über 446 Millionen Schweizer Franken ins Ausland exportiert. Das entspricht laut Staatsekretariat für Wirtschaft (Seco) einer Zunahme von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zu den Empfängerstaaten gehören Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate und die Türkei. Amnesty International Schweiz fordert den Bundesrat auf, auf eine weitere Lockerung der Rüstungsexportkontrolle, wie es zurzeit von der Waffenindustrie gefordert wird, zu verzichten. -

Amnesty International Report 2017/18 Staatlich geschürter Hass erschüttert die Welt
Die Rhetorik des Hasses und der Ausgrenzung hat dramatische Konsequenzen für die Menschenrechte. Die Diskriminierung von Minderheiten droht in vielen Ländern Normalität zu werden, warnt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie hat heute ihren Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte veröffentlicht. Die Schweiz wird unter anderem wegen übermässiger Härte bei der Rückführung von Flüchtlingen in andere Schengen-Staaten und wegen menschenrechtswidriger Volksinitiativen kritisiert. -

Syrien Kriegsverbrechen durch Bombardierung der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta
In den letzten Wochen und Tagen haben die syrische Regierung und Russland die Bombardierung von Ost-Ghouta bei Damaskus intensiviert. Betroffen ist mit Hunderten von Toten und Verletzten einmal mehr die Zivilbevölkerung. Amnesty lanciert eine weltweite E-Mail-Aktion an den russischen Präsidenten. -

Kultur Zwischen Sehnsucht und Realismus
In ihrem neuen Film «Wajib» nimmt uns die palästinensische Regisseurin Annemarie Jacir mit auf eine berührende Reise durch die Stadt Nazareth. Das feinfühlige Drama zeigt, wie sich der israelisch-palästinensische Konflikt selbst in intimen Familienbeziehungen widerspiegelt. -

Demokratische Republik Kongo Höchste Alarmstufe
Die Polizei tötet Demonstrierende, und im Herzen des Landes wüten blutige Kämpfe: Die Lage in der Demokratischen Republik Kongo eskaliert. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende Kinder drohen zu verhungern. -

Good News Iran: Hinrichtung von Saman Naseem endgültig verhindert
Im Alter von 17 Jahren kam Saman Naseem im Iran in Haft und sollte hingerichtet werden. Sein Todesurteil ist nun endgültig aufgehoben. -

Good News Äthiopien: Eskinder Nega ist frei!
Die äthiopische Regierung hat 746 Häftlinge begnadigt und freigelassen. Darunter befindet sich auch der Journalist und gewaltlose politische Gefangene Eskinder Nega, für den sich Amnesty International seit Jahren eingesetzt hat. -

Good News El Salvador: Teodora del Carmen Vásquez ist frei!
Mehr als zehn Jahre musste Teodora del Carmen Vásquez in El Salvador hinter Gittern verbringen, weil sie eine Totgeburt erlitten hatte und deshalb der Abtreibung bezichtigt worden war. Nun ist sie endlich freigelassen worden. Amnesty hatte sich jahrelang für sie eingesetzt und fordert El Salvador auf, sich gänzlich von seinem gesetzlich verankerten absoluten Abtreibungsverbot zu verabschieden. -

Türkei: Ein dunkler Tag für Pressefreiheit und Gerechtigkeit Lebenslänglich verurteilte Journalisten
Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel kam am Freitag, 16.02.2018, frei und konnte die Türkei verlassen. Doch weiterhin sind in dem Land über 100 Journalisten und Journalistinnen in Haft – nur weil sie ihre Arbeit gemacht haben. -

Elfenbeinküste Vom Giftabfall betroffene Gemeinschaften brauchen endlich Antworten
Elf Jahre nachdem der Rohstoffgigant Trafigura 540'000 Liter Giftmüll in Abidjan, der wirtschaftlichen Hauptstadt der Elfenbeinküste, entsorgte, wissen die Opfer immer noch nicht, mit welchen potenziellen gesundheitlichen Langzeitfolgen sie zu rechnen haben. Dies teilt Amnesty International nach der Veröffentlichung eines lang erwarteten Berichts des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) mit. -

Ungarn Neues Gesetz nimmt NGOs ins Visier
In Ungarn wird ein neuer Gesetzentwurf debattiert, der NGOs aus dem Bereich Migration ins Visier nimmt. Amnesty International betrachtet dies als einen beunruhigenden und nicht zu rechtfertigenden Angriff auf die Zivilgesellschaft. -

Lockerung der Kriegsmaterialverordnung Schweizer Waffen für Bürgerkriegsländer?
Nach erneutem Druck der Schweizer Rüstungsindustrie ist die Regierung offenbar bereit, die Waffenexportkontrolle um einen weiteren Schritt zu lockern. Neu sollen auch Waffenexporte direkt in Bürgerkriegsländer erlaubt sein. Amnesty Schweiz nimmt in einem Brief an den Bundesrat kritisch Stellung.
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