News
-

International Council Meeting 2017 Eine Einheit, eine Stimme
Auf der Internationalen Ratsversammlung (International Council Meeting, ICM) von Amnesty in Rom im August 2017 haben rund 500 Delegierte eine Organisations- und Strukturreform verabschiedet. Von nun an wird jährlich eine Globale Versammlung (Global Assembly) mit halb so vielen Teilnehmenden das ICM ersetzen. -

Flüchtlinge in Griechenland Stimmen aus Lesbos
Auf der griechischen Insel Lesbos leben Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen. Beim «Refugees Right Action Camp» haben sich Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa mit Geflüchteten auf Lesbos zusammengetan, um die Öffentlichkeit auf diesen Skandal aufmerksam zu machen. -

Kamerun Folter im Namen der Sicherheit
Im Kampf gegen die terroristische Gruppierung Boko Haram hält die kamerunische Regierung auf systematische und umfassende Weise Personen in Isolation gefangen und foltert sie häufig bis zum Tode. Amnesty International wirft den kamerunischen Sicherheitskräften Kriegsverbrechen vor. -

Argumente gegen die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» Nein zum Angriff auf die Menschenrechte
Die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» verlangt, dass die Bundesverfassung über dem Völkerrecht steht. Die Initiative ist ein Angriff auf die Menschenrechte, denn ihr Ziel ist die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Sie sendet ein gefährliches Signal an Unrechtsstaaten in Europa und anderswo. Sie bedroht die Demokratie und schwächt den Rechtsstaat in der Schweiz. -

Nicaragua Ein Land im Ausverkauf
Es ist eines der grössten Bauvorhaben der Welt: In Nicaragua soll ein Kanal gebaut werden, um Atlantik und Pazifik zu verbinden. Doch das Megaprojekt gefährdet die Lebensgrundlage Tausender Menschen. -

Russland Homosexueller Journalist wird vorerst nicht an Usbekistan ausgeliefert
Der Journalist Ali Feruz darf weiter hoffen: Ein Moskauer Gericht hat entschieden, dass er vorerst nicht nach Usbekistan abgeschoben wird. Dort drohen ihm Haft und Folter, weil er schwul ist. -

Iran Menschenrechts-Aktivisten überwacht, gefoltert und weggesperrt
Die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtssituation im Iran mit der Wahl von Präsident Rohani 2013 verbessern würde, hat sich nicht erfüllt. Der Amnesty-Bericht «Caught in a web of repression: Iran’s human rights defenders under attack» dokumentiert, wie sich die Repressionen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -Verteidiger seitdem sogar verschärft haben. -

Türkei EU-Türkei-Gespräche: Amnesty widerspricht türkischem Aussenminister
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat sich nach ihrem Treffen mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu klar und deutlich hinter Amnesty International gestellt und erklärt, die Organisation sei ein wichtiger Partner der EU und hoch respektiert. Çavuşoğlu behauptete seinerseits, Amnesty könne in der Türkei weiterhin frei arbeiten. -

Türkei Amnesty fordert von EU mehr Druck auf Türkei
Im Vorfeld des Treffens der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini mit dem türkischen Aussenminister hat sich Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International, am Dienstagmorgen mit der EU-Aussenbeauftragten getroffen. Er forderte Mogherini auf, sich für die sofortige Freilassung der verhafteten Menschenrechtler einzusetzen. -

Türkei Amnesty fordert EU-Aussenbeauftragte auf, sich für Freilassung der Menschenrechtsaktivisten einzusetzen
Im Vorfeld des Treffens zwischen der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat Amnesty International die EU-Politikerin zu einem deutlichen Zeichen aufgefordert. Die Kampagne gegen kritische Stimmen und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger müsse beendet werden. -

Polen Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform in Polen angekündigt. Die Reformen hätten der amtierenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weitreichende Befugnisse zur Kontrolle über die Justiz eingeräumt. Gauri Van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa bei Amnesty International, begrüsst diesen Schritt. -

Parlamentarische Gruppe für Menschenrechte Schweizer Parlamentarier fordern sofortige Freilassung der verhafteten Menschenrechtler in der Türkei
Die Parlamentarische Gruppe für Menschenrechte fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der heute formell angeklagten und in Untersuchungshaft genommenen Menschenrechtsverteidiger in der Türkei. Auch der Bundesrat müsse nun stärkeren Druck auf Ankara ausüben. -

Türkei Justizfarce: Amnesty-Direktorin und weitere Menschenrechtsaktivisten in U-Haft gesperrt
Die Untersuchungshaft für zehn Menschenrechtsverteidiger in der Türkei, darunter die Direktorin der türkischen Sektion von Amnesty International, ist eine Justizfarce. Damit ist in der Türkei ein neuer Tiefpunkt für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erreicht. -

Mexiko Willkürliche Verhaftungen sind ein Schandfleck für das neue Justizsystem
Ein fehleranfälliges Justizsystem, schlecht ausgebildete Polizeibeamte und weitreichende Straflosigkeit sind die Gründe dafür, dass es in Mexiko noch immer willkürliche Verhaftungen, Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen und erzwungenes Verschwindenlassen gibt. Das hält Amnesty International in einem neu erschienen Bericht zu Mexiko fest. -

China Liu Xiaobo: Im Gedenken an einen grossen Menschenrechtsverteidiger
Der Friedensnobelpreisträger und langjährige Gewissensgefangene Liu Xiaobo ist heute seiner Krebserkrankung erlegen. Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty bezeichnet ihn als «Giganten der Menschenrechte» und fordert ein Ende der Repressalien gegen seine Ehefrau Liu Xia. -

Russland/Tschetschenien Neue Vorwürfe von Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte
Die russische Zeitung Novaya Gazeta berichtet erneut über aussergerichtliche Hinrichtungen in Tschetschenien. Amnesty International hält die Vorwürfe für glaubwürdig und fordert die russischen Behörden auf, diese Verbrechen aufzuklären. -

Irak Kämpfe führen zu humanitärer Notlage in West-Mossul
Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie der «Islamischer Staat» (IS) beim Kampf um Mossul Zivilpersonen aus Nachbardörfern gezielt in die umkämpften Gebiete brachte und sie als menschliche Schutzschilde missbrauchte. Gleichzeitig ergriffen die irakischen Streitkräfte und die Koalitionstruppen keine angemessenen Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, sondern setzten Waffen ein, die in Wohngebieten verboten sind. -

Venezuela Gewalt gegen Regierungsgegner fordert zahlreiche Todesopfer
Die jüngsten Proteste in Venezuela forderten bisher gemäss offiziellen Quellen 91 Tote und 1400 Verletzte. Amnesty International verurteilt den von der Regierung geförderten und unterstützten Einsatz massiver Gewalt gegen Kritiker. Bis zu den Wahlen am 30. Juli muss mit einer weiteren Zunahme der Unruhen gerechnet werden. -

Türkei Absurde Vorwürfe gegen Türkei-Direktorin von Amnesty
Noch nie in der Geschichte von Amnesty International wurden die Direktorin und der Präsident einer Ländersektion verhaftet. Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen jetzt Präsident Erdogan klar und deutlich Einhalt gebieten und die sofortige Freilassung der Menschenrechtsverteidiger fordern. -

Türkei Amnesty fordert Freilassung der Direktorin von Amnesty Türkei
In der Türkei sind am 5. Juli die Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, und sieben weitere Menschenrechtsverteidiger verhaftet worden. Auch zwei ausländische Referenten eines Workshops zur digitalen Sicherheit in Büyükada bei Istanbul wurden abgeführt.
Seite 86 von 157