News
-

Jemen Milliardengeschäfte mit Saudi-Arabien
Amnesty und die Allianz «Control Arms» kritisieren, dass zahlreiche Staaten weiterhin Waffen im Wert von Milliarden an Saudi-Arabien verkaufen, mit welchen in Jemen Kriegsverbrechen begangen werden. -

Amnesty International Report 2015-2016 So steht es um die Menschenrechte in der Schweiz
Überwachung, mangelnder Schutz für Opfer von Menschenhandel, unverhältnismässige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte, menschenrechtsfeindliche Volksinitiativen: Das sind Kernpunkte aus dem Schweiz-Kapitel des Amnesty International Report 2015-2016. -

Amnesty International Report 2015-2016 Internationaler Menschenrechtsschutz in Gefahr
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ihren umfassenden Bericht zur Lage der Menschenrechte 2015-2016 veröffentlicht. Sie warnt vor einer weltweit festzustellenden Tendenz: Institutionen und Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte werden zunehmend angegriffen und untergraben. Die Warnung gilt auch für die Schweiz, wo Volksinitiativen ein grundrechtsfeindliches Klima schüren. -

USA Albert Woodfox ist endlich frei!
40 Jahre Isolationshaft: 23 Stunden auf engstem Raum, ohne Kontakt zur Aussenwelt. Albert Woodfox ist in den USA endlich freigelassen worden. -

Syrisch-türkische Grenze Verletzte aus Aleppo erhalten keinen Einlass in die Türkei
Bericht einer Amnesty-Mission von der syrisch-türkischen Grenze: Verletzte fliehen vor dem Sturm auf Aleppo – und werden wie Tausende andere an der Einreise in die Türkei gehindert. -

Irak 40 Todesurteile
Gesamtzahl der Todesurteile steigt auf schockierende 92 seit Anfang 2016. -

Kommentar Wenn Schweizer Politiker und Politikerinnen sich ein Bild machen wollen
Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben eine sehr umstrittene, da orchestrierte Reise nach Eritrea gemacht. -

Schweiz Wieder Waffen für die Kriege im Nahen Osten?
Die Regierung darf das Waffenexport-Moratorium für den Nahen Osten nicht aufheben, fordert Amnesty International Schweiz. -

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Palästinensischer Administrativhäftling droht im Hungerstreik zu sterben
Seit bald 3 Monaten ist der palästinensische Journalist Muhammed al-Qiq ohne formelle Anklage in israelischer «Administrativhaft». Aus Protest gegen erlittene Folter und Misshandlung ist er am 25. November 2015 in einen Hungerstreik getreten. Gemäss Augenzeugenberichten droht er unmittelbar zu sterben. -

Ausnahmezustand in Frankreich Hunderte werden durch Notstandsmassnahmen traumatisiert
Die nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 verhängten Notstandsgesetze haben für zahlreiche Menschen in Frankreich dramatische Folgen. Das dokumentiert Amnesty International in einem Bericht. Am 5. Februar diskutiert das französische Parlament über eine Verankerung der Notstandsmassnahmen in der Verfassung. -

Überwachung Staatliche Hacking-Angriffe auf Menschenrechtsorganisationen
Dass Regierungen und Streitkräfte einander ausspionieren, ist seit jeher bekannt. Doch seit mindestens fünf Jahren ist zu beobachten, dass auch NGO, Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten von Staaten ausspioniert werden. -

Polen Neues Überwachungsgesetz: ein Schlag gegen die Menschenrechte
Polens neues Überwachungsgesetz verletzt laut Amnesty das Recht auf Privatsphäre. Das Gesetz wurde im Schnellverfahren verabschiedet – trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von ExpertInnen. -

Burkina Faso Amnesty trauert um Leila Alaoui und Mahamadi Ouédraogo
Mit grosser Trauer gibt Amnesty International bekannt, dass die Fotografin Leila Alaoui und der Fahrer Mahamadi Ouédraogo bei dem Al-Qaida-Anschlag in Ouagadougou, der Hauptstadt von Burkina Faso, getötet wurden. -

Libanon Weibliche Flüchtlinge sind Opfer von sexueller Ausbeutung und Gewalt
Der Mangel an internationaler Unterstützung und eine Politik der Diskriminierung seitens der libanesischen Behörden führen dazu, dass weibliche Flüchtlinge im Libanon vermehrt sexueller Ausbeutung und Gewalt ausgeliefert sind. Das stellt Amnesty International in ihrem jüngsten Bericht «‘I want a safe place‘: Refugeee women from Syria uprooted and unprotected in Lebanon» fest, der zwei Tage vor der Geberkonferenz für Syrien vom 4. Februar 2016 in London veröffentlicht wird. -

Vernehmlassung zur Istanbul-Konvention «Europäische Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt»
Stellungnahme der Schweizer Sektion von Amnesty International zum Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). -

Luxemburg Banken, Bomben und Menschenrechtsverletzungen
Der Bericht «Banks, arms and human rights violations» zeigt, dass Luxemburg es trotz seiner internationalen Verpflichtungen versäumt hat, Finanzgeschäfte mit international geächteten Waffen explizit zu verbieten. Obwohl der Finanzplatz Luxemburg im Mittelpunkt des Berichts steht, sind die Ergebnisse und Empfehlungen des Berichts auch auf andere EU- und Nicht-EU-Länder wie die Schweiz anwendbar. -

Türkei In Cizre warten Schwerverletzte seit einer Woche auf Nothilfe
Seit rund einer Woche sind in einem Gebäude in der belagerten Stadt Cizre zahlreiche Schwerverletzte eingekesselt. Sechs Menschen sind bereits gestorben. Dennoch verweigern die türkischen Behörden bisher ihre Bergung durch eine Ambulanz. -

Todesstrafe Iran exekutiert weiterhin jugendliche Straftäter
Im Iran sind sogar neunjährige Mädchen und 15-jährige Jungen von der Todesstrafe bedroht. Der neue Amnesty-Bericht «Growing up on death row: The death penalty and juvenile offenders in Iran» zeigt, dass Iran weiterhin zahlreiche jugendliche Straftäter hinrichtet, obwohl sich die iranischen Behörden mit Reformen in diesem Bereich schmücken. -

Nein zur Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» Die wichtigsten Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative
Die Annahme der Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer» («Durchsetzungsinitiative») muss mit allen Mitteln verhindert werden: Sie ist ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat und auf die Menschenrechte von Ausländerinnen und Ausländern. -

Abstimmung vom 28. Februar 2016 Nein zum Ausschluss homosexueller Paare vom Recht auf Ehe
Amnesty International ist erleichtert über die Ablehnung der Heiratsstrafe-Initiative. Auch wenn die steuertechnischen Aspekte in der Diskussion im Vordergrund standen, gehörte es zu den Absichten der Initianten, eine rückwärtsgewandte Definition der Ehe in die Verfassung zu schreiben, die der vollen Gleichberechtigung von homosexuellen Paaren in Ehe und Familie einen Riegel vorgeschoben hätte. Dieser Diskriminierung wurde nun eine Absage erteilt. Der Weg zur Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen bleibt damit offen. Amnesty International wird sich weiter weltweit und auch in der Schweiz für die Menschenrechte von LGBTI einsetzen.
Seite 103 von 157