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Syrien-Friedenskonferenz Rettung der Zivilbevölkerung muss oberste Priorität haben
Die Genf II-Friedenskonferenz zu Syrien muss sich für ein sofortiges Ende der Belagerung von Städten einsetzen. Eingeschlossene Kinder, Frauen und Männer verhungern, weil Regierungstruppen die Städte abriegeln, die von der Opposition kontrolliert werden. Amnesty International fordert die syrische Regierung und die Oppositionsgruppen auf, den Hilfsorganisationen vor Ort ungehinderten Zugang im ganzen Land zu gewähren. -

Mexiko Positive Entwicklung im Prozess von Valentina Rosendo und Ines Fernandez
Ein mexikanisches Zivilgericht hat vier Angehörige des Militärs in Untersuchungshaft genommen und Anklage wegen Folter und sexueller Gewalt an Valentina Rosendo und Ines Fernández erhoben. Die beiden indigenen Frauen aus dem Bundesstaat Guerrero kämpfen seit zwölf Jahren dafür, dass ihre Vergewaltiger zur Verantwortung gezogen werden. Diesem Ziel sind sie nun ein Stück näher gekommen. -

Homophobie auf dem Vormarsch in Afrika Leben für die Liebe, Sterben für den Hass
Der Kameruner Jean-Claude Roger Mbede starb am 10. Januar in seinem Heimatort Ngoumou. Medienberichten zufolge hinderte ihn seine Familie daran, sich medizinisch behandeln zu lassen, und überliess ihn damit seinem Schicksal. Währenddessen fochten seine Rechtsbeistände vor Gericht gerade seine Verurteilung wegen «Homosexualität» an. -

Videowettbewerb Olympische Winterspiele Sotschi
Im Rahmen der Kampagne «Gerechtigkeit auch abseits der Spiele» hat Amnesty einen Videocontest ausgeschrieben. -

Massenproteste Thailand muss Menschenrechte bei Demonstrationen einhalten
Die thailändische Regierung muss die Menschenrechte bei den in dieser Woche in Bangkok anstehenden Massenprotesten wahren und respektieren, so Amnesty International. Die Organisation drängte auch die Anführenden der Protestbewegung, ihre AnhängerInnen zur Einhaltung der Menschenrechte aufzurufen. -

OSZE-Vorsitz / 200 Jahre Russland-Diplomatie: Burkhalter muss Worten Taten folgen lassen
Bundespräsident Didier Burkhalter muss sich mit aller Kraft für die Achtung der Menschenrechte in Russland einsetzen. Das fordert Amnesty International anlässlich der Schweizer Übernahme der OSZE-Präsidentschaft und des 200-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischen Beziehungen mit Russland. -

Uganda Dramatische Verschärfung der Gesetzgebung gegen Homosexuelle
Völlig überraschend hat das ugandische Parlament am 20. Dezember einen bereits seit 2009 hängigen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Strafen für Homosexualität drastisch verschärft. Das Gesetz ist menschenrechtsverletzend und dürfte die prekäre Situation von LGBTI-Aktivistinnen und Aktivisten noch mehr verschärfen. -

Russland Wladimir Akimenkow von den «Bolotnaja 3» frei
Neben den zwei noch inhaftierten Mitgliedern der Punkband Pussy Riot kommt auch Wladimir Akimenkow aufgrund des von der Duma gestern verabschiedeten Amnestiegesetzes frei. Amnesty setzt(e) sich im Rahmen des Briefmarathons 2013 für Akimenkov und zwei seiner Mitstreiter («Bolotnaja 3») ein. Zudem hat Präsident Putin auch die Begnadigung Michail Chodorkowskis angekündigt. -

Syrien Folter und Hinrichtungen in Geheimgefängnissen der islamistischen Rebellengruppe ISIS
Summarische Hinrichtungen, Folter und Auspeitschungen sind in den geheimen Gefängnissen der bewaffneten Gruppierung ISIS («Islamischer Staat in Irak und al-Sham») an der Tagesordnung. Dies ergeben Zeugenaussagen ehemaliger ISIS-Gefangener aus Aleppo und al-Raqqa, die Amnesty International in einem neuen Bericht zusammengetragen hat. -

Russland Amnestie kann Rechtsstaatlichkeit nicht ersetzen
Das aus Anlass des 20-jährigen Jubiläums der russischen Verfassung verabschiedete Amnestiegesetz in Russland bedeutet Freiheit für die noch inhaftierten Pussy-Riot-Künstlerinnen, für die Greenpeace-Aktivisten und für über 20'000 weitere Gefangene. Doch die grundlegenden Probleme Russlands mit dem Rechtsstaat sind damit nicht gelöst. Im Gegenteil: Das Gesetz ist ein weiteres Zeichen für die Politisierung der Justiz in Russland. -

Abstimmung vom 9. Februar 2014 Nein zur Masseneinwanderungs-Initiative
Die Schweizer Sektion von Amnesty International lehnt die Masseneinwanderungs-Initiative klar ab. Die Initiative verlangt, dass bei der Umsetzung das Landesrecht einen klaren Vorrang vor Völker- und Menschenrechten bekommen soll. Internationale Verträge, die der Umsetzung entgegenstehen oder sie behindern könnten, müssten neu verhandelt oder gekündigt werden. -

China Abschaffung der Arbeitslager ist reine Kosmetik
Die Abschaffung der Lager zur «Umerziehung durch Arbeit» (UDA) in China dürfte reine Kosmetik bleiben, denn schon heute stehen andere Institutionen der Repression bereit. Zu diesem Schluss kommt ... -

Bahrein muss Folter und Misshandlung von Kindern stoppen
In Bahrain werden Kinder regelmässig eingesperrt, misshandelt und gefoltert. Das stellt Amnesty International in ihrem jüngsten Bericht fest und fordert den sofortigen Stopp dieser Praktiken sowie die Freilassung aller inhaftierten Kinder. Ausserdem muss das Jugendstrafgesetz internationalen Standards angepasst werden. -

Abstimmung am 9. Februar 2014 Initiative zur «Abtreibungsfinanzierung» gefährdet Menschenrechte
Die Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» gefährdet grundlegende Menschenrechte. Sie untergräbt das Recht aller Frauen auf den höchstmöglichen Stand an Gesundheit und ihr Recht, nicht diskriminiert zu werden. -

Nachruf Nelson Mandela, 1918 – 2013
Nelson Mandela ist tot. Die Welt hat eine visionäre Führungsfigur im Kampf um Gerechtigkeit und Menschenrechte verloren. Doch sein Erbe bleibt. -

Nordkorea Neue Satellitenbilder belegen: Straflager werden weiter ausgebaut
Nordkoreas wachsende Infrastruktur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung in Straflagern wird anhand neuer Satellitenbilder offensichtlich: Die beiden grössten Straflager des Landes werden weiter ausgebaut. Amnesty International fordert Nordkorea auf, die Lager zu schliessen. -

Ukraine Angriff auf die Versammlungsfreiheit
Das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Polizei gegen friedlich Demonstrierende in Kiew stellt nach Ansicht von Amnesty International einen flagranten Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlung dar. -

Zentralafrikanische Republik Uno soll Friedenssicherungstruppe einsetzen
Amnesty International fordert den Uno-Sicherheitsrat auf, umgehend die Stationierung einer robusten Uno-Friedenssicherungstruppe in der Zentralafrikanischen Republik zu bewilligen. «Die Bevölkerung des Landes steht am Abgrund und kann keinen Tag länger warten», sagt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty. -

Eskalierende Gewalt Die Zentralafrikanische Republik versinkt im Chaos
In der Zentralafrikanischen Republik eskaliert die Gewalt, es wird bereits von einem drohenden Genozid gesprochen. Amnesty International fordert die Uno, die Afrikanische Union und andere internationale Akteure auf, dringend einzugreifen und die humanitäre Katastrophe abzuwenden. -

Schweizer Kriegsmaterialexporte Lockerung wäre ein Skandal
Nicht das Überleben der Rüstungsindustrie ist bedroht, sondern die Menschenrechte von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern – mahnt Amnesty International in einem offenen Brief an die Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräte.
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