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USA dürfen keine Jagd auf den Whistleblower Edward Snowden machen
Die US-Behörden dürfen niemanden für das Offenlegen von Informationen über von der Regierung begangene Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgen. Amnesty International vertritt zudem die ... -

Chinesische Bergbauindustrie Ausbeutung von Arbeitern in der Demokratischen Republik Kongo
Chinesische Bergbauunternehmen müssen bei ihren Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo mehr zum Schutz der Menschenrechte unternehmen. Das fordert Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht, in dem die Auswirkungen der Bergbauindustrie im Südosten Kongos dokumentiert sind. -

Türkei Verhaftungswelle nach gewaltsamer Räumung des Gezi-Park
Amnesty hat glaubwürdige Informationen, wonach in den letzten Tagen in Zusammenhang mit der gewaltsamen Räumung des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks in Istanbul Hunderte von Personen verhaftet worden sind. Zahlreiche von ihnen werden seither an unbekannten Orten und ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten. -

Russland Duma verschärft Gangart gegen LGBT
Es sieht immer schlechter aus für die Meinungsäusserungsfreiheit in Russland: heute hat das russische Parlement – die Duma – zwei neue Gesetze verabschiedet, die Minderheiten ins Visier nehmen. -

Polen Aufklärung über geheime CIA-Haft gefordert
Polen hat mit der CIA kollaboriert, um Verdächtige verschwinden zu lassen und heimlich zu inhaftieren. Nun muss die Regierung endlich die Wahrheit ans Licht bringen, fordert Amnesty im neuen Bericht «Unlock the Truth» . -

Iran Präsidentschaftswahlen im Zeichen scharfer Repression
Im Vorfeld der Präsidentschaftwahlen am 14. Juni haben die iranischen Behörden den Druck auf Dissidenten und Regimekritiker weiter erhöht. Amnesty dokumentiert dies mit einem neuen Kurzbericht und lanciert eine Online-Kampagne für die Meinungsfreiheit in Iran -

Türkei Gewaltsame Polizeieinsätze in Istanbul
Nach dem heutigen gewaltsamen Einsatz der Polizei am Taksim-Platz in Istanbul droht in der Türkei nach Ansicht von Amnesty eine weitere Eskalation, sollte die Regierung einen Dialog mit den AktivistInnen weiterhin verweigern. -

Sudan Verbrannte Erde am blauen Nil
Neue Satellitenbilder und Aussagen von Betroffenen zeigen, dass die sudanesische Armee am blauen Nil einen brutalen Vertreibungsfeldzug gegen die Zivilbevölkerung führt. Amnesty dokumentiert die Kriegsverbrechen in einem neuen Bericht. -

Israel / besetzte palästinensische Gebiete Israel verletzt Flüchtlingskonvention
In einem Hearing vor dem Obersten Gericht hat die israelische Regierung zugegeben, im Rahmen eines «Gesetzes zur Verhinderung der Infiltration» eritreische und sudanesische Asylsuchende in ihre Heimatländer zurückgeschafft zu haben. Israel verletzt damit das Non-Refoulement-Gebot der Flüchtlingskonvention. -

Tunesien Endspurt für neue tunesische Verfassung
Am 1. Juni wurde der verfassungsgebenden Versammlung der 3. Entwurf einer neuen Verfassung präsentiert. Trotz etlicher Verbesserungen trägt er den internationalen Menschenrechten in verschiedener Hinsicht nur ungenügend Rechnung. -

Mexiko Angehörige von «spurlos Verschwundenen» verdienen mehr als leere Versprechungen
Das Verschwindenlassen von Personen gehört in Mexiko inzwischen zum Alltag, weil die mexikanischen Behörden nichts dagegen unternehmen. Das stellt Amnesty International in einem am 4. Juni 2013 veröffentlichten Bericht fest. -

Russland Pussy Riot bringen die russischen Behörden zum Zittern
Sie sind jung und sehen ziemlich harmlos aus. Kaum vorstellbar, dass sie in ihrem Land den Präsidenten zum Zittern bringen. Doch die Mitglieder der Punkband Pussy Riot werden in Russland verfolgt, weil sie unbewilligte Aktionen organisiert haben. Zwei von ihnen reisten nach Belgien, um Amnesty-Leuten über ihre Situation zu berichten. -

El Salvador Beatriz ist gerettet
Nach 14 qualvollen Wochen des Wartens konnte Beatriz endlich operiert werden. Nach einem Kaiserschnitt überlebte der Fötus – wie vorausgesagt – nicht, da er an Anenzephalie litt, d. h. grosse Teile des Gehirns und des Schädels waren nicht ausgebildet. -

Türkei Exzessive Polizeigewalt gegen Demonstrierende
In den letzten Tagen ist die türkische Polizei insbesondere in Istanbul mit präzedenzloser Gewalt gegen Demonstrierende vorgegangen. Über tausend Personen wurden dabei verletzt, einige lebensbedrohlich. Das Büro der türkischen Amnesty-Sektion in Istanbul wurde dabei kurzfristig zum medizinischen Notfallzentrum umfunktioniert. -

Eröffnung des ATT zur Unterzeichnung in New York Schweiz unterzeichnet internationales Waffenhandelsabkommen
Am 3. Juni 2013 wurde an der Uno-Generalversammlung in New York das internationale Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty ATT) offiziell zur Unterzeichnung eröffnet. Amnesty International begrüsst die Präsenz der Schweiz an diesem Anlass. Konsequent umgesetzt, wird das Waffenhandelsabkommen dazu beitragen, dass auch Schweizer Waffen nicht mehr in falsche Hände geraten. -

Russland Angriffe und Festnahmen an Moskauer Pride - Behörden fördern Diskriminierung von LGBTI
Während in der ukrainischen Hauptstadt Kiev eine erste Pride durchgeführt werden konnte, waren alle Anlässe in Moskau verboten. Trotzdem fanden eine Reihe dezentraler Demonstrationen und Aktionen in der Öffentlichkeit statt, um auf die anhaltenden Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI aufmerksam zu machen. -

Guatemala Urteil gegen Ex-Diktator aufgehoben
Das Verfassungsgericht in Guatemala hat das historische Urteil gegen den ehemaligen Präsidenten Efraín Ríos Montt aufgehoben. Dies ist ein verheerender Rückschlag für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen, die während des internen Konflikts in Guatemala stattfanden. -

Ukraine Homophobie und Hassverbrechen
Mit einem Gesetzesentwurf gegen «homosexuelle Propaganda» schickt sich das Parlament der Ukraine an, das herrschende homophobe Klima im Land weiter anzuheizen. Dessen Verbreitung reicht bis in die höchsten Etagen des Staatsapparates und führt zu Hassverbrechen bis hin zum Mord, wie ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt. Die Menschenrechtsorganisation fordert wirksame Gesetze und Massnahmen gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen. -

El Salvador Schwangere Frau in Lebensgefahr
In El Salvador ist das Leben einer jungen Mutter in Gefahr, weil sie ihre Schwangerschaft trotz grosser gesundheitlicher Gefahren nicht abbrechen darf. Amnesty International hat am 9. Mai 2013 mit Dennis Muñoz, einem von Beatriz‘ Anwälten, gesprochen. Er ist sehr besorgt über die Lage der jungen Mutter. -

Eritrea 20 Jahre Repression
Vor 20 Jahren, am 24. Mai 1993, erlangte Eritrea nach einem von der Uno überwachten Referendum offiziell die Unabhängigkeit von Äthiopien. Von Freiheit ist für die Menschen in Eritrea seither allerdings wenig zu spüren.
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