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Guatemala Historisches Urteil
Die Verurteilung des ehemaligen guatemaltekischen Präsidenten Efraín Ríos Montt wegen Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein historischer Schritt zur Gerechtigkeit in Guatemala. -

Generalversammlung 2013 von Amnesty International Schweiz in Nyon Amnesty sagt Nein zur Asylgesetzrevision
Die Mitglieder von Amnesty International Schweiz haben an ihrer Generalversammlung am 4. und 5. Mai in Nyon erneut an die Schweizer Stimmberechtigten appelliert, am 9. Juni «Nein» gegen die Revision des Asylgesetzes zu stimmen. Ein weiterer Schwerpunkt der Versammlung war die Meinungsfreiheit im Nahen Osten und Nordafrika. Mit einer Aktion wurde die neue Kampagne «Rede, Freiheit!» zu diesem Thema lanciert. -

USA Maryland schafft Todesstrafe ab
Maryland wird zum 18. Bundesstaat der USA ohne Todesstrafe und bestätigt damit den weltweiten Trend zur Abschaffung dieser grausamen Strafe. -

Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit Schwere Menschenrechtsverletzungen an Journalisten in Syrien
Mindestens 36 Journalisten sind seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 offenbar gezielt getötet worden. «Sowohl die syrischen Regierungstruppen als auch die bewaffnete Opposition sind für Gewalttaten gegen Journalisten verantwortlichv», sagt Syrien-Experte Reto Rufer anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty-Berichts «Shooting the Messenger: Journalists targeted by all sides in Syria» zum Internationalen Tag der Pressefreiheit. -

Sri Lanka Gewaltsame Unterdrückung von Regimekritikern
Die Regierung von Sri Lanka geht noch schärfer als bisher gegen regimekritische Personen vor, indem sie diese bedroht, einschüchtert, verhaftet oder brutal angreift. Das stellt Amnesty International im jüngsten Bericht über Sri Lanka fest. -

Russland Präsident Putins Hexenjagd
Die systematische Unterwanderung und Missachtung des Rechts auf Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind das Markenzeichen der «Menschenrechtspolitik» von Wladimir Putin nach seinem ersten Jahr in der dritten Amtsperiode als russischer Präsident. Das stellt Amnesty International in einem Bericht fest, der am 24. April 2013 in Moskau veröffentlicht wurde. -

Asylpolitik Vorsorgliche DNA-Tests: Die Position von Amnesty International
Amnesty International weist den Vorschlag von Nationalrat Christophe Darbellay, bei bestimmten Asylsuchenden präventiv DNA-Proben zu nehmen und zu archivieren, als diskriminierend und unverhältnismässig zurück. -

Weissrussland: Interview mit der Mutter eines Hingerichteten «Sie folterten mein Kind, und jetzt mich »
Lubou Kavalyoua bekam am 17. März 2012 vom Obersten Gerichtshof einen Brief, mit der Mitteilung, ihr Sohn sei hingerichtet worden. Sie war von der Hinrichtung vorab nicht informiert worden. Im Gespräch mit Amnesty spricht sie über ihren Sohn, ihre Suche nach seinem Grab und ihren Kampf gegen die Todesstrafe. -

Guatemala: Prozess gegen Rios Montt Völkermord-Prozess in Gefahr
Der Prozess gegen die Generäle Rios Montt und Rodrigues Sánchez wurde am 18. April vorläufig suspendiert. Aufgrund von Verfahrensfragen forderte ein Gericht in Guatemala Stadt die Annulation des Prozesses. Die Staatsanwaltschaft kann innerhalb von zehn Tagen gegen die Entscheidung Rekurs einlegen. -

Indien verhindert Vedanta-Minenprojekt in Orissa Ein Meilenstein für die Rechte der indigenen Bevölkerung
Das Oberste Gericht von Indien hat entschieden, dass die indigenen Bevölkerungsgruppen von Orissa die endgültige Entscheidung über den Bau einer Bauxit-Mine der britischen Minengesellschaft Vedanta treffen können. Die 670 Hektar grosse Bauxit-Mine sollte auf dem Land der Dongria Kondh in den Niyamgiri-Hügeln von Orissa gebaut werden. Dieses Land ist für die indigene Gemeinschaft heilig und traditionell von grosser Bedeutung. -

Vor Formel-1-Rennen in Bahrain am 21. April 2013 Widerstand der Opposition soll erneut gebrochen werden
Fünf Jahre Gefängnis für jeden, der für die Verunglimpfung des Königs schuldig gesprochen wird - diese jüngste Initiative der Regierung von Bahrain ist ein neuer Versuch, den Widerstand der Opposition im Vorfeld der Formel-1 zu brechen, stellt Amnesty International fest. -

Papua-Neuguinea Grausame Jagd auf «Hexen»
Erneut sind in Papua-Neuguinea Fälle von Gewalt gegen Frauen bekannt geworden, die der «Hexerei» beschuldigt werden. Bereits über Ostern waren Berichten zufolge aus dem gleichen Grund sechs Frauen und ein Mann entführt und mit glühenden Eisen an den Genitalien gefoltert worden. -

Übersicht Wie ist die Lage der Menschenrechte in Nordkorea?
Während auf der koreanischen Halbinsel die Spannungen immer weiter zunehmen, beantwortet Amnesty International die wichtigsten Fragen zur Lage der Menschenrechte in Nordkorea. -

Ägypten/Sudan Stopp dem Kidnapping von Flüchtlingen im Sinai
Seit über zwei Jahren erhält Amnesty International immer wieder schockierende Berichte über zumeist eritreische Flüchtlinge, die von kriminellen Gruppierungen aus Flüchtlingslagern im Sudan entführt und in den ägyptischen Sinai verschleppt werden. -

Ägypten Beunruhigende Angriffe auf die freie Meinung
In den letzten Wochen sind mindestens 33 Personen - darunter bekannte Komiker, Oppositionspolitiker und Journalisten - verhaftet oder angeklagt worden. Den Betroffenen wurde dabei oft die Beleidigung der Regierung oder der Religion vorgeworfen. -

Uno-Generalversammlung Historisches Waffenhandelsabkommen stellt Menschenrechte ins Zentrum
Mit überwältigender Mehrheit haben die Staaten in der Uno am 2. April 2013 ein Internationales Waffenhandelsabkommen (ATT) verabschiedet. Es stellt die Menschenrechte ins Zentrum der Waffenhandelskontrolle und verbietet Waffenlieferungen, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen. -

Waffenhandelsabkommen (ATT) Veto von Iran, Nordkorea und Syrien
Mit einer zynischen Blockadehaltung haben der Iran, Nordkorea und Syrien die Verabschiedung des Waffenhandels-Kontrollvertrages (Arms Trade Treaty) in New York verhindert. Mit dem Kontrollvertrag sollte unter anderem sichergestellt werden, dass konventionelle Waffen nicht in Länder exportiert werden dürfen, wenn bekannt ist, dass mit diesen Waffen ein Völkermord begangen oder erleichtert werden könnte oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. -

Türkei Noch immer kein Recht auf Meinungsfreiheit
Auch das neueste Reformpaket, das dem türkischen Parlament nun zur Abstimmung vorliegt, verfehlt das Ziel, die türkische Gesetzgebung mit internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen. Nach wie vor können Menschen in der Türkei im Gefängnis landen, wenn sie ihre Meinung frei äussern. -

Russland Inspektion des Moskauer Amnesty-Büros
Am Montag, 25. März 2013, wurde das Moskauer Büro von Amnesty International von Beamten der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung durchsucht. Die Razzia ist Teil einer Welle von Inspektionen, die während der vergangenen Wochen zahlreiche nichtstaatliche Organisationen (NGOs) in ganz Russland getroffen hat. -

Griechenland Flüchtlinge sterben auf gefährlichen Wegen zum Asyl in Europa
Dass die Behörden in Lesbos weiterhin die Leichen von Menschen suchen, die versucht haben die griechische Insel zu erreichen, verdeutlicht die Gefahren, die Asylsuchende auf sich nehmen, wenn sie vor Konflikten in ihren Heimatländern fliehen und Schutz in Europa suchen.
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