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Libyen Nato muss die Luftangriffe auf zivile Opfer untersuchen
Die NATO muss alle notwendigen Vorsichtsmassnahmen ergreifen, um den Tod von Zivilpersonen bei ihrem Militäreinsatz zu vermeiden, erklärte Amnesty International. Gaddafi-treue libysche Amtsträger hatten zuvor die Anschuldigung erhoben, in der Nacht auf den 9. August 2011 seien 85 Menschen bei einem Luftangriff gestorben. -
Weissrussland Auch Menschenrechtsaktivist Ales Bialatski verhaftet
Am 4. August 2011 ist der prominente weissrussische Menschenrechtsaktivist Ales Bialatski, Vorsitzender der Menschenrechtszentrums «Viasna» und Vizepräsident der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte festgenommen worden. Die Verhaftungsaktion erfolgt im Kontext einer beispiellosen Repressionswelle, die mit den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 eingesetzt hatte. -
China Mao Hengfeng schwer krank entlassen
Die chinesische Menschenrechtsverteidigerin Mao Hengfeng ist am 28. Juli, einen Monat vor Verbüssung ihrer Haftstrafe in einem Arbeitslager, freigelassen worden. Aufgrund der brutalen Folter ist ihr Gesundheitszustand sehr schlecht. -
Syrien Sicherheitsrat muss entschieden handeln!
Während die Zahl der Getöteten in Syrien mittlerweile auf über 1600 gestiegen ist, bleibt der Uno-Sicherheitsrat eine klare und eindeutige Verurteilung der Gewalt weiterhin schuldig. -
Demokratische Republik Kongo Straffreiheit wegen maroder Justiz
Gewalt und Verbrechen plagen die D.R. Kongo weiterhin, weil die Täter in Armee und bewaffneten Gruppen meist straflos davonkommen. Das Justizsystem muss dringend reformiert und gestärkt werden, fordert Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Syrien Amnesty kritisiert den Uno-Sicherheitsrat
Die jüngste Erklärung des Uno-Sicherheitsrates zu Syrien ist völlig unzureichend, kritisiert Amnesty International. -
Iran Steinigung Sakinehs Leben weiterhin in Gefahr
Ein Jahr nachdem die Öffentlichkeit auf das Schicksal von Sakineh Ashtiani aufmerksam wurde, ist ihr Leben immer noch in Gefahr – sie kann jederzeit hingerichtet werden. Ihr Anwalt ist weiterhin inhaftiert. -
Weissrussland Mindestens ein Gefangener hingerichtet
Die Behörden in Weissrussland halten die Hinrichtung zwar geheim, dennoch ist bekannt geworden, dass sie Andrei Burdyka Mitte Juli hingerichtet haben. -
Norwegen Solidarität mit den Opfern und ihren Familien
Eine öffentliche Erklärung von Amnesty International spricht den Opfern der schrecklichen Anschläge in Norwegen und ihren Familien das Mitgefühl aus. -
Saudi-Arabien Saudis blockieren Zugang zur Amnesty-Webseite
Nachdem Amnesty International ein geplantes Antiterror-Gesetz Saudi Arabiens kritisiert hat, blockieren die Saudis den Zugang zur Website www.amnesty.org. -
Indien Gericht stoppt Expansion einer Aluminium-Raffinerie
Amnesty International fordert die indischen Behörden auf, die sofortige Sanierung einer Aluminium-Raffinerie im Bundesstaat Orissa anzuordnen. Zuvor hatte das Hohe Gericht von Orissa Pläne für die Expansion der Raffinerie abgelehnt. Sie wird von einer Tochtergesellschaft des britischen Konzerns Vedanta Resources betrieben. -
Saudi-Arabien Geplantes Antiterror-Gesetz verbietet friedlichen Protest
Ein geplantes Antiterror-Gesetz Saudi-Arabiens würde es den Behörden ermöglichen, friedlichen Protest als terroristisches Verbrechen zu verfolgen. Amnesty International hat eine Kopie des Entwurfes zugespielt erhalten. -
Somalia Rekrutierung von Kindersoldaten als Kriegsverbrechen
In einem neuen Bericht beleuchtet Amnesty International die von bewaffneten islamistischen Gruppierungen insbesondere an Kindern begangenen Kriegsverbrechen, darunter die systematische Rekrutierung von Kindersoldaten. -
Bahrain Junge Dichterin unter Auflagen freigelassen
Die Studentin Ayat Al-Qarmezi wurde am 13. Juli 2011 aus dem Gefängnis entlassen. Im Juni hatte sie ein Gericht zu einem Jahr Haft verurteilt, weil sie in einem selbstgeschriebenen Gedicht den König von Bahrain kritisierte. Amnesty International fordert, dass sofort alle Anklagepunkte gegen die junge Frau fallengelassen werden müssen. -
Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Anti-Boykottgesetz als Angriff auf die Meinungsfreiheit
Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Boykottaufrufe gegen den Staat Israel und die Siedlungen unter Strafe stellt. Nach Ansicht von Amnesty International wird dieses Gesetz schwerwiegende Auswirkungen auf die Meinungsäusserungsfreiheit haben. -
Malaysia Gewalt gegen Demonstrierende
Die malaysischen Behörden reagierten am Wochenende mit Massenfestnahmen und unverhältnismässiger Gewalt auf einen friedlichen Protestmarsch in der Hauptstadt Kuala Lumpur. Laut Polizeiangaben wurden bei den Protesten für eine Reform des malaysischen Wahlsystems 1’667 Menschen festgenommen. -
Schweiz Zwischenfall bei Ausschaffung
Vor einem Ausschaffungsflug nach Nigeria ist es am 7. Juli 2011 am Flughafen Zürich zu einem Zwischenfall gekommen. Ein abgewiesener Asylsuchender, der sich weigerte, das Flugzeug zu betreten, wurde von Polizisten zur Maschine gezerrt. Er erhielt Faustschläge und einen Schlag mit dem Schlagstock. Die Ausschaffung eines zweiten abgewiesenen Asylsuchenden konnte ebenfalls nicht durchgeführt werden. Die beiden wurden ins Gefängnis zurückgebracht. -
Entscheid über Zuständigkeit Minarett-Verbot: EGMR tritt nicht auf Klage ein
Amnesty International nimmt Kenntnis vom Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), nicht auf die Klage von muslimischen Organisationen aus der Schweiz gegen das Minarett-Bauverbot einzutreten. Die entsprechende Volksinitiative wurde 2009 angenommen. Die Menschenrechtsorganisation nimmt zur Kenntnis, dass sich der Gerichthof nicht inhaltlich dazu äussert, ob der Initiativetext mit internationalen Konventionen vereinbar sei. Die Frage nach der Verhältnismässigkeit und dem Diskriminierungsverbot bleibt offen. -
Sudan Menschenrechtsagenda für den neuen Südsudan
Am 9. Juli 2011 wurde die Republik Südsudan Afrikas 54. unabhängiger Staat. Bei einem im Januar abgehaltenen Referendum hatte sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Loslösung von der sudanesischen Hauptstadt Khartum entschieden. Amnesty International gratuliert dem südsudanesischen Volk zur friedlichen Abhaltung des Referendums, das sich auf das Friedensabkommen stützte, mit dem der langjährige interne Konflikt beendet werden konnte. -
Syrien Amnesty dokumentiert Verbrechen der Sicherheitskräfte
Seit Beginn der Massenproteste in Syrien im März 2011 dokumentiert Amnesty International Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung. Ein neuer Bericht schildert das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in der westsyrischen Stadt Tell Kalakh. Soldaten inhaftierten willkürlich Menschen, brachten sie in Militärgefängnisse und folterten sie dort. Mindestens neun Menschen starben in Gewahrsam.
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