News
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Thailand Kindern drohen schwere Konsequenzen für die Teilnahme an Protesten
Die thailändischen Behörden haben Kinder verhaftet, strafrechtlich verfolgt, überwacht und eingeschüchtert, weil sie an Massendemonstrationen teilgenommen haben. Amnesty International fordert, dass die Anklagen fallengelassen und alle Schikanen beenden werden, die Kinder von der Teilnahme an Protesten abhalten. -

Hongkong Verfahren gegen 47 Demokratiebefürworter*innen muss sofort eingestellt werden
In Hongkong beginnt ein politisch motivierter Prozess gegen 47 Demokratiebefürworter*innen. Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller Angeklagten. -

Israel/besetzte palästinensische Gebiete Gewalteskalation unter verschärftem Apartheidsystem
Die israelischen Behörden müssen das Apartheidsystem abschaffen, das so viel Leid und Blutvergiessen verursacht. Die Gewaltspirale der letzten Tage macht deutlich, wie dringend ein Ende der Straflosigkeit ist. -

Briefaktion - Iran / Abgeschlossene Briefaktion Todesstrafe gegen vier junge Männer aufheben
Iranische Gerichte verurteilten in Zusammenhang mit den Protesten erneut vier junge Männer zum Tod. Fordern Sie die oberste Justizbehörde auf, die Todesurteile gegen Mohammad Ghobadlou, Javad Rouhi, Mehdi Mohammadifard und Arshia Takdastan sofort aufzuheben. -

Russland Rechtswidrige Auflösung der Moskauer Helsinki-Gruppe
Nach der Auflösung der Organisationen Memorial, For Human Rights Movement und Open Russia sowie der Räumung des Moskauer Sacharow-Zentrums aus seinen Büros haben die Behörden nun auch die Helsinki-Gruppe in Moskau geschlossen. -

Rechtskommission bewegt sich beim Sexualstrafrecht
Die Rechtskommission des Ständerats scheint einige Bedenken von Betroffenen gehört zu haben. Die an sich ungenügende Ablehnungslösung («Nein heisst Nein») soll nun ausdrücklich auch Fälle von Freezing einschliessen. Ob diese Lösung den Erwartungen der Bevölkerung genügt und im Parlament mehrheitsfähig ist, muss eine breite Debatte zeigen. -

Amnesty International unterzeichnet Forderung nach Handelskontrolle für Folterwerkzeuge
Mehr als 30 internationale Organisationen fordern gemeinsam ein Abkommen, das den Handel mit Folterinstrumenten, die zur Unterdrückung friedlicher Proteste und zur Misshandlung von Gefangenen eingesetzt werden, international kontrollieren soll. -

Russland zwei Jahre nach der Festnahme von Alexej Nawalny Die russische Opposition wird weiterhin unterdrückt
Seit den Massenprotesten in Russland gegen die Inhaftierung des prominenten Oppositionsaktivisten Alexej Nawalny vor zwei Jahren versuchen die russischen Behörden unerbittlich, die Oppositionsbewegung zu zerschlagen und Menschenrechtler*innen einzuschüchtern. -

Schweiz Klimaschutz-Gesetz: Für ein Ja an der Urne!
Als Antwort auf die Klimakrise und als Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat das Parlament das Klimaschutz-Gesetz verabschiedet. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Weil von der SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen wurde, werden die Schweizer Stimmberechtigten am 18. Juni 2023 über diese Vorlage abstimmen. Wie bereits die Gletscher-Initiative, unterstützt Amnesty International nun auch das Klimaschutz-Gesetz, und ruft mit einer breiten Koalition dazu auf, ein Ja für das Klima in die Urne zu legen. -

Good News Philippinen Nobelpreisträgerin Maria Ressa vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen
Am 18. Januar 2023 sprach die Erste Abteilung des Steuerberufungsgerichts Maria Ressa und ihre Nachrichten-Website Rappler vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei. Die Friedensnobelpreisträgerin ist seit Jahren mit mehreren Strafverfahren und Ermittlungen konfrontiert. -

Abgeschlossene Briefaktion – Peru Unverhältnismässige Gewalt gegen Protestierende stoppen!
Seit der Absetzung und Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Pedro Castillo im Dezember protestieren die Menschen in Peru. Die Sicherheitskräfte gehen mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Protestierenden vor. Offizielle Quellen berichten von mindestens 40 Toten. -

Griechenland Der Prozess gegen die beiden Seenotretter*innen muss beendet werden
Der Prozess auf der griechischen Insel Lesbos gegen die Seenotretter*innen Sarah und Sean wurde wegen Verfahrensmängel vorübergehend eingestellt. Amnesty International fordert, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden. -

WEF in Davos «Die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei»
Der Krieg in der Ukraine, die Energie- und die Klimakrise werden im Zentrum des World Economic Forum (WEF) stehen, das am Montag in Davos beginnt. Teilnehmen wird auch Agnès Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International. Sie will dafür eintreten, dass das Forum konkrete Ergebnisse hervorbringt. -

Afghanistan Uno-Sicherheitsrat muss Ende der Misshandlung von Frauen und Mädchen durch die Taliban einfordern
Der Uno-Sicherheitsrat muss angesichts des drastischen Zerfalls der Frauenrechte in Afghanistan dringend handeln. Bei seiner heutigen geschlossenen Sitzung zu Afghanistan sollte sich der Rat darauf konzentrieren, wie das von den Taliban verhängte Verbot des Zugangs von Frauen und Mädchen zu Arbeit, Bildung, Sport und öffentlichen Einrichtungen rückgängig gemacht werden kann, erklärte Amnesty International. -

Iran Weitere Hinrichtungswelle wird befürchtet
Amnesty International verurteilt die Hinrichtungen von Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini am 7. Januar scharf und fordert, alle Hinrichtungen im Zusammenhang mit den Protesten sofort zu stoppen. Sie warnt davor, dass anderen das gleiche Schicksal droht, so auch Mohammad Ghobadlou. -

Griechenland Prozessbeginn gegen Seenotretter*innen Seán Binder und Sarah Mardini
Die beiden freiwilligen Helfer*innen, Sarah Mardini und Seán Binder, stehen zusammen mit 22 anderen Mitgliedern der Seenotrettungs-NGO, für die sie tätig waren, in Griechland vor Gericht. Sie sehen sich unfairen und unbegründeten Anschuldigungen ausgesetzt, nur weil sie Flüchtlingen und Migrant*innen geholfen haben, die im Meer zu ertrinken drohten. -

Menschenrechte Unsere Erfolge 2022
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Ukraine Zivilbevölkerung leidet unter verheerenden Stromausfällen
Die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die ukrainische Energie-Infrastruktur sind ein klarer Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht. Amnesty International fordert die russischen Truppen auf, die rechtswidrigen Attacken auf die zivile Infrastruktur einzustellen. -

Libyen Miliz begeht Gräueltaten und terrorisiert Bevölkerung
Kämpfer der bewaffneten Gruppe Tariq Ben Zeyad terrorisieren die Bevölkerung in den Teilen Libyens, die de facto von den Truppen um Khalifa Haftar kontrolliert werden. Die Miliz begeht in völliger Straflosigkeit rechtswidrige Tötungen, Folter und Verschwindenlassen. -

Fussballweltmeisterschaft 2022 in Katar Durchzogene Menschenrechtsbilanz
Die Fussball-Weltmeisterschaft der Männer in Katar ist Geschichte und hat einmal mehr gezeigt: Ein sportlicher Megaevent findet nicht in einem Vakuum statt – so sehr die Sportfunktionär*innen sich dies vielleicht wünschen würden. Wenn ein Anlass mit so massiven Menschenrechtsverletzungen einhergeht, wie das bei Katar der Fall war, ist es nicht mehr möglich, nur auf den Sport zu fokussieren.
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