News
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Good News Tee und warme Kleider sind keine Verbrechen
Am 21. November 2019 sprach das Berufungsgericht von Grenoble den französischen Bergführer Pierre Mumber vom Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Einreise» frei. Er war am 10. Januar 2019 zu drei Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er vier westafrikanischen Asylsuchenden in den Alpen heissen Tee und warme Kleidung angeboten hatte. -
Jemen Strafgerichtshof muss Beteiligung von Rüstungsfirmen an Kriegsverbrechen untersuchen
Die Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) muss die Rolle von europäischen Rüstungsfirmen bei Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen könnten, untersuchen. Mit dieser Forderung schliesst sich Amnesty International einem offiziellen Antrag des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) an den ICC an. -
Zum Tag der Menschenrechte 10 gute Gründe, optimistisch zu sein
Wird alles immer nur schlimmer? Das fragt man sich manchmal, wenn man die Zeitung aufschlägt. Die Lage der Welt bereitet vielen Sorgen. Aber es gibt auch mindestens 10 gute Gründe, um optimistisch in die Zukunft zu blicken. -
Klima und Menschenrechte Generation Z: Klimawandel wichtigstes Thema unserer Zeit
Aus einer umfassenden Umfrage unter jungen Leuten, die aus Anlass des Menschenrechtstages vom 10. Dezember von Amnesty International veröffentlich wurde, geht hervor, dass sie den Klimawandel als eine der wichtigsten globalen Herausforderungen unserer Zeit ansehen. Schweizerinnen und Schweizer zwischen 18 und 25 Jahren sind vor allem über den Zustand der Umwelt besorgt. Von ihnen wurden Klimawandel, Umweltverschmutzung und Zugang zu sauberem Wasser am häufigsten genannt. -
51. Legislatur, 2019 - 2023 Für eine Schweiz, die die Rechte aller Menschen schützt
Die Herausforderungen für die Menschenrechte in der Schweiz sind gross. Darum ist es umso wichtiger, dass das neue Parlament in der neuen Legislaturperiode die Achtung der Grundrechte im Auge behält. Tatsächlich haben viele der traktandierte Themen, die die Räte behandeln werden, einen direkten Bezug zu den Menschenrechten, wie Amnesty Schweiz in einer neuen Broschüre in neun Kapiteln aufzeigt. -
Kumi Naidoo Generalsekretär von Amnesty International tritt zurück
Amnesty International bestätigt mit Bedauern, dass Kumi Naidoo sein Amt als Generalsekretär der Organisation aus gesundheitlichen Gründen niederlegt. Nachdem der Internationale Vorstand seinen Rücktritt akzeptiert hat, gibt Kumi Naidoo seine Verantwortung mit sofortiger Wirkung ab. -
Kampagne «FREI» Solidarität ist kein Verbrechen
Amnesty International und Solidarité sans frontières haben am 4. Dezember die Petition «Solidarität ist kein Verbrechen» übergeben. Fast 30'000 Menschen und 200 Anwälte und Anwältinnen («Déclaration des avocat·e·s de Suisse sur le délit de solidarité») haben diese unterzeichnet und fordern eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, damit solidarisches Handeln nicht länger kriminalisiert wird. -
Menschenrechtsverteidigerinnen Starke Frauen fordern Mächtige heraus
Von Beleidigungen bis hin zu sexueller Gewalt: Menschenrechtsverteidigerinnen und Aktivistinnen werden nach wie vor weltweit angegriffen. Die Regierungen versagen dabei, diese mutigen Frauen und Mädchen zu schützen, die mit einer Vielzahl von geschlechtsspezifischen Angriffen konfrontiert sind. -
Irak Augenzeugen berichten von mindestens 25 Toten bei Demonstrationen in Nasiriyah
Sicherheitskräfte haben in der Stadt Nasiriyah, im Süden Iraks, auf Protestierende geschossen. Augenzeugen berichteten Amnesty International von mindestens 25 Toten und mehreren Verletzten. Amnesty bestätigt diese Berichte nach eingehender Überprüfung von Video- und Bildmaterial und fordert die irakischen Behörden auf, die Sicherheitskräfte umgehend in ihre Schranken zu weisen. -
Stopp sexuelle Gewalt 37'000 Menschen fordern neues Sexualstrafrecht
Im Rahmen der 16 Aktionstage gegen Gewalt an Frauen und genau sechs Monate nach der Publikation schockierender Zahlen zum Ausmass sexueller Gewalt in der Schweiz hat Amnesty International in Bern die Petition «Gerechtigkeit für Betroffene sexueller Gewalt» überreicht. 36'748 Personen und 37 Organisationen fordern zusammen mit Amnesty International wirksame Massnahmen gegen sexuelle Gewalt an Frauen und eine Reform des veralteten Sexualstrafrechts. -
Mexiko Wenig Fortschritte für die Menschenrechte
Die Regierung von Lopéz Obrador hat in ihrem ersten Jahr wenige Anstrengungen für eine wirkliche Verbesserung der Menschenrechtssituation unternommen. -
Ägypten Zentrales Instrument der Repression
Die ägyptische Anklagebehörde der Staatssicherheit missbraucht die Antiterrorgesetze routinemässig, um Tausende von friedlichen Kritikerinnen und Oppositionellen strafrechtlich zu verfolgen und Schutzgarantien für faire Gerichtsverfahren zu unterlaufen. -
Wintersession (2. - 20. Dezember 2019) Menschenrechte im Parlament: Winter 2019
Neue Massnahmen im Kampf gegen den Terrorismus, die Konzernverantwortungsinitiative oder die Volkinitiative zum Verhüllungsverbot. Das sind aus menschenrechtlicher Sicht wichtige Themen in der kommenden Session. -
9. Februar 2020: Abstimmung zur Ausweitung der Anti-Rassismus-Strafnorm Ja zum Schutz vor Hass und Hetze
Die Schweiz ist (noch) ein Sonderfall: In den meisten Ländern Europas ist der Aufruf zu Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle längst strafbar. Aus gutem Grund: Öffentliche Aufrufe zu Hass und Hetze verletzen grundlegende Rechte der Betroffenen und fallen daher nicht unter das Recht auf freie Meinungsäusserung. Amnesty International begrüsst die vorgesehene Ausweitung der Anti-Rassismusstrafnorm deshalb als längst fällige Schliessung einer gravierenden Gesetzeslücke. -
Iran Demonstrationen – Zahl der Todesopfer steigt
Seit dem Beginn der Demonstrationen am 15. November stieg die Zahl der getöteten Demonstranten und Demonstrantinnen auf mindestens 143. Die meisten der Todesfälle sind auf den Einsatz von Schusswaffen zurückzuführen. -
Brasilien Illegale Rinderfarmen zerstören Amazonas-Regenwald
Die Viehzucht ist der häufigste Grund für illegale Landnahmen in Reservaten und indigenen Gebieten in der brasilianischen Amazonasregion. Sie trägt so zur Entwaldung bei und sorgt dafür, dass die Rechte dort lebender indigener und anderer traditioneller Gemeinschaften verletzt werden. -
China Cables Ein weiterer Beweis für Internierungslager in Xinjiang
In den «China Cables» werden weitere Details zu den Lagern in der autonomen Uigurischen Region Xinjiang enthüllt. Dort werden systematisch Angehörige meist muslimischer Minderheiten interniert. Die Informationen aus den Dokumenten stimmen überein mit Zeugenaussagen, die Amnesty International erhalten hat. -
Kolumbien Massive Gewalt gegen Protestierende
Nicht nur die Welle der sozialen Proteste in Südamerika ist nach Kolumbien übergeschwappt, auch die Reaktion der Sicherheitskräfte auf die Kundgebungen ist bedauerlicherweise vergleichbar mit jener in Chile und anderen Ländern der Region in den letzten Wochen. -
Stellungnahme von Amnesty Schweiz zu Änderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme
Die Schweizer Sektion von Amnesty International (AICH) erachtet ein grundsätzliches Verbot bzw. zu-sätzliche Restriktionen von Auslandreisen für Asylsuchende und «vorläufig» Aufgenommene als zu starken und unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Die Menschenrechtsorganisation lehnt die vorgesehenen Änderungen deshalb entschieden ab. -
Good News Freispruch für Scott Warren
Am 20. November hat ein Gericht in Arizona Scott Warren von den gegen ihn erhobenen Anklagen freigesprochen. Der Geograf hatte zwei Migranten in der Wüste von Arizona mit Brot und Wasser versorgt. Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu 20 Jahre Haft.
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