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Genfer Konventionen «Verrat an den Opfern» – Schweiz sagt Nahost-Konferenz zum Schutz von Zivilpersonen ab
Die Schweiz war von der Uno-Generalversammlung aufgefordert worden, eine Konferenz der Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen durchzuführen. Die Konferenz sollte den Schutz der Zivilbevölkerung im besetzten palästinensischen Gebiet und die Durchsetzung der vierten Genfer Konvention sicherstellen. Wegen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien hat die Schweiz die Konferenz abgesagt, bevor sie überhaupt begann. -
Elektroschockgeräte werden von Strafverfolgungsbehörden weltweit missbraucht
Staaten und Unternehmen produzieren, bewerben und verkaufen Elektroschockgeräte, die für Folter und andere Misshandlungen eingesetzt werden, so Amnesty International in einem neuen Bericht. Die Menschenrechtsorganisation fordert ein weltweites rechtsverbindliches Abkommen, um die unkontrollierte Produktion und den Handel mit Polizeiausrüstung zu regulieren. -
Russland/Ukraine Misshandlung von ukrainischen Gefangenen stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar
Ukrainische Kriegsgefangene und zivile Gefangene werden von russischen Behörden gefoltert, über längere Zeit ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten und zum Verschwinden gebracht. Diese Taten stellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar, so Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Israel/Besetztes palästinensisches Gebiet Masafer-Yatta-Gemeinde von Zwangsumsiedlung bedroht
Das Gebiet von Masafer Yatta südlich von Hebron ist seit Jahrzehnten von Siedlergewalt und der Repression durch die israelischen Behörden betroffen. Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation im besetzten Westjordanland erheblich verschlechtert. Nun droht der palästinensischen Gemeinde Shi'b Al-Butum die Zwangsumsiedlung. -
Türkei Freispruch für Taner Kılıç inmitten neuer Repressionswelle
Der ehemalige Vorsitzende von Amnesty International Taner Kılıç wurde heute nach einem fast acht Jahre dauernden Gerichtsverfahren endlich freigesprochen. Sein Fall ist ein erschreckendes Beispiel für den politisch motivierten Versuch der türkischen Behörden, Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren, so Amnesty International. -
Frühjahrssession (03. – 21. März 2025) Menschenrechte im Parlament: Frühjahr 2025
Bleiben die Menschenrechte eine relevante Grösse in der Schweizer Aussenpolitik? Die Beurteilung verschiedener Geschäfte in der Frühjahrssession wird Hinweise geben für die Beantwortung dieser Frage. -
Vernehmlassungsantwort Inklusion muss ganzheitlich gedacht werden
Amnesty Schweiz hat am Vernehmlassungsverfahren des Bundes zum Gegenvorschlag auf die Inklusions-Initiative teilgenommen. Für uns steht fest: Der Bund muss Inklusion ganzheitlich denken. -
Schweiz – Asylpolitik Gemeinden stärken nicht Ängste schüren
Mit grosser Besorgnis nimmt Amnesty International die jüngsten Forderungen der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Kenntnis, das Asylrecht als «Sofortmassnahme» einzuschränken. Die Forderung nach einer faktischen Aussetzung des Asylrechts steht in direktem Widerspruch zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sowie zu den Grundwerten von Humanität und Rechtsstaatlichkeit. -
Ukraine/Russland Drei Jahre russischer Angriffskrieg – Kein Frieden ohne Gerechtigkeit
Zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine und im Kontext der beginnenden Friedensgespräche zwischen den USA und Russland fordert Amnesty International, die Stimmen der Opfer des Krieges prioritär zu berücksichtigen. Ohne Gerechtigkeit, Rechenschaft und Wiedergutmachung kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. -
USA Recht um Asyl zu ersuchen existiert an Grenze USA-Mexiko nicht mehr
An der Grenze zwischen den USA und Mexiko ist es seit Amtsantritt von Präsident Trump nicht mehr möglich, ein Asylgesuch zu stellen. Aufgrund der Erlasse der neuen US-Regierung und der Militarisierung der Grenze durch die mexikanischen und US-Streitkräfte wurde das Asylrecht ausgehebelt. Zu diesem alarmierenden Schluss kommt Amnesty International nach einer neuen Recherche vor Ort. -
Stellungnahme Die Schweiz darf die Palästinenser*innen jetzt nicht im Stich lassen
Nach der definitiven Streichung der US-Gelder durch Präsident Trump ist humanitäre Hilfe umso dringender: Die Schweiz muss sich für die weitere Finanzierung des Uno-Hilfswerks UNRWA einsetzen. -
Saudi-Arabien Manahel al-Otaibi wird Opfer von Verschwindenlassen
Die saudische Fitnesstrainerin Manahel al-Otaibi sitzt im Gefängnis, weil sie sich auf den Sozialen Medien für mehr Frauenrechte starkmachte. Seit Dezember fehlt von ihr jede Spur. Amnesty International befürchtet, dass sie Opfer von Verschwindenlassen geworden ist. -
Schweiz / Israel und besetztes Gebiet Finanzierung der UNRWA sichert Waffenstillstand in Gaza
Wenige Tage vor der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) bekräftigen Amnesty Schweiz und rund ein Dutzend Partnerorganisationen die absolute Notwendigkeit, die Finanzierung der UNRWA fortzusetzen. Nur dank humanitärer Hilfe kann das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hamas dauerhaft gesichert werden. Mit einer Aktion vor dem Bundeshaus und einem offenen Brief fordern die Organisationen die Schweiz dazu auf, ihrer humanitären Tradition gerecht zu werden. -
AMNESTY-MAGAZIN März 2025 – INHALT Inhaltsverzeichnis
In vielen Ländern des Westens nimmt Frauenfeindlichkeit zu: Das Recht von Frauen, über ihren Körper selbst zu bestimmen, wird wieder eingeschränkt – ein Rückgriff auf die immer noch herrschenden patriarchalen Strukturen, die seit Urzeiten die Rechte der Hälfte der Menschheit eingrenzt, ja mit Gewalt beschneidet – durch Einsperren, Verstümmelung, sexuelle Angriffe oder gar Mord. Ausserdem in diesem Heft: Was erwartet die syrische Bevölkerung nach dem Sturz Baschar al-Assads? Die Einschränkungen der pro-palästinenischen Proteste an Schweizer Unis verstossen gegen das Recht auf Protest. Carte blanche von Sicherheitspolitikerin Barbara Haering. Und anderes mehr. -
Haiti Kinder werden Opfer von sexualisierter und physischer Gewalt
Die unerbittliche Gewalt der Banden in Port-au-Prince und Umgebung zerstört das Leben vieler Kinder in Haiti. In den von Gangs kontrollierten Vierteln der Hauptstadt leiden Kinder unter massiver sexualisierter und physischer Gewalt. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Bericht von Amnesty International. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Verbot von Handel und Geschäften mit Israels illegalen Siedlungen
Amnesty International fordert zusammen mit 162 NGOs und Gewerkschaften die EU auf, den Handel und die Geschäfte mit Israels illegalen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verbieten. -
Demokratische Republik Kongo Zivilbevölkerung in unmittelbarer Gefahr
Amnesty International ist über die Gewalteskalation im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) tief besorgt. Die Staatengemeinschaft muss Druck auf alle Konfliktparteienausüben – auf die Ruanda unterstützten M23-Kämpfer*innen, die ruandische und kongolesische Armee und ihrer Verbündeten – damit sie dem Schutz der Zivilbevölkerung nach den jüngsten Kämpfen in Goma Vorrang einräumen. -
Afghanistan Haftantrag des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Taliban-Führer
Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) hat Haftantrag gegen den obersten Führer der Taliban, Haibatullah Akhundzada, und den Obersten Richter der Taliban, Abdul Hakim Haqqani gestellt. Sie werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen der systematischen geschlechtsspezifischen Verfolgung in Afghanistan verdächtigt. -
Good News Leonard Peltier wird aus dem Gefängnis entlassen
Der indigene Aktivist Leonard Peltier, der fast 50 Jahre im Gefängnis verbracht hat, darf den Rest seiner Freiheitsstrafe im Hausarrest ableisten. -
Good News Konzernverantwortungsinitiative Die Unterschriften wurden in Rekordzeit gesammelt
In kürzester Zeit haben mehr als 10’000 Engagierte aus allen Landesteilen die Unterschriften für die neue Konzernverantwortungsinitiative gesammelt. Der Sammelrekord unterstreicht die grosse Unterstützung für die Initiative in der Bevölkerung.
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