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Myanmar Militär verübt erneut Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung in Rakhine
Amnesty International hat gesicherte Hinweise, dass das Militär Myanmars seit Januar 2019 neue Kriegsverbrechen im Bundesstaat Rakhine verübt hat. Weniger als zwei Jahre nach den ethnischen Säuberungen und den Massakern an den Rohingya begeht das Militär im Kampf gegen die Arakan Army erneut schwere Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung. -

USA Humanitäre Hilfe soll nicht bestraft werden dürfen
Das US-amerikanische Justizministerium ist angehalten, alle Anklagen gegen den freiwilligen Helfer Scott Warren fallen zu lassen und humanitäres Handeln nicht weiter zu bestrafen. -

Brasilien Bolsonaro setzt menschenrechtsfeindliche Rhetorik in die Tat um
Fünf Monate nach Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten warnt Amnesty International, dass Jair Bolsonaro seiner menschenrechtsfeindlichen Wahlkampf-Rhetorik nun ebensolche Taten folgen lässt. Eine Amnesty-Delegation wird ihm heute in Brasilia einen Brief übergeben, in dem diese Bedenken formuliert sind und Empfehlungen zum Schutz der Menschenrechte ausgesprochen werden. -

Syrien Uno-Sicherheitsrat muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Idlib stoppen
Das syrische Regime führt unterstützt von Russland gezielt Angriffe auf medizinische Einrichtungen in den Provinzen Idlib und Hama durch. Seit Anfang Mai sind mindestens 15 Spitäler von Bomben getroffen worden, wie von Amnesty International ausgewertete Zeugenaussagen zeigen. -

Sexuelle Gewalt in der Schweiz Jede 5. Frau betroffen
Sexuelle Gewalt ist in der Schweiz viel verbreiteter als gedacht: Mindestens jede fünfte Frau ab 16 Jahren hat einen sexuellen Übergriff erlebt, mehr als jede zehnte Frau erlitt Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage unter rund 4500 Frauen hervor, die das Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag von Amnesty International durchgeführt hat. -

Revision des Waffengesetzes Besserer Schutz vor bewaffneter Gewalt
Die Schweizer Sektion von Amnesty International begrüsst den Entscheid des Schweizer Volkes, die Revision des Waffengesetzes zu akzeptieren. -

USA Alabama verbietet Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen
Im US-Bundesstaat Alabama hat das Parlament ein neues Gesetz verabschiedet, das Schwangerschaftsabbrüche in fast allen Fällen verbietet – auch nach einer Vergewaltigung. Künftig wäre ein Schwangerschaftsabbruch einzig erlaubt, wenn die Gesundheit der Mutter gefährdet ist. -

Good News Asia Bibi konnte endlich Pakistan verlassen
Asia Bibi, die wegen angeblicher Blasphemie zum Tode verurteilt worden war und rund neun Jahre im Gefängnis verbrachte, konnte Pakistan endlich verlassen. Sie sei in Kanada angekommen und somit nun in Sicherheit. -

Venezuela Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Internationale Justiz muss reagieren
Aussergerichtliche Hinrichtungen, willkürliche Verhaftungen, Todesfälle und Verletzte sind Folgen der exzessiven Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte in Venezuela unter der systematischen und weit verbreiteten Repressionspolitik der Regierung von Nicolás Maduro. Dabei könnte es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln, die untersucht werden müssen, heisst es im heute veröffentlichten Bericht von Amnesty International. -

Jahrestag der Verhaftung von Frauenrechtsaktivistinnen Saudi-Arabiens «Jahr der Schande»
Der 15. Mai markiert den Jahrestag der Verhaftung mehrerer bekannter saudischer Frauenrechtsaktivistinnen. Die Repression im Königreich halt unvermindert an, und etliche der damals verhafteten Aktivistinnen sind auch heute noch im Gefängnis. -

Israel / Spionagesoftware: Amnesty unterstützt Klage gegen NSO
Amnesty International unterstützt in Israel eine Gerichtsklage gegen die vom israelischen Verteidigungsministerium gewährten Exportlinzenen für das Software-Unternehmen NSO. Deren Spionagesoftware wird von repressiven Regimes weltweit für Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen eingesetzt. -

Türkei Pride-Veranstaltung gewaltsam aufgelöst
Am Freitag, 10. Mai 2019, hat die Polizei einen Pride-Marsch in der türkischen Hauptstadt Ankara gewaltsam aufgelöst und 25 Menschen festgenommen. Die Veranstaltung war von den Studierenden der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) organisiert worden. -

Schweiz Korrektur-Initiative ist bereit für Einreichung
Im Dezember hat die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer gemeinsam mit fast 50 000 Unterstützenden aus der Zivilgesellschaft die Korrekturinitiative lanciert. Schon nach zwei Monaten waren 100'000 Unterschriften gesammelt. Bis heute konnte die Allianz über 130'000 Unterschriften sammeln und setzt damit eine neue Bestmarke im Bereich der Online-Unterschriftensammlung. Am 24. Juni 2019 wird die Allianz das Volksbegehren einreichen. -

Brasilien Drohendes Blutvergiessen im Amazonasgebiet
In Brasiliens Amazonasregion drohen gewalttätige Zusammenstösse, sollte die Regierung das angestammte Land indigener Völker nicht vor der zunehmenden illegalen Landnahme und Abholzung durch bewaffnete Eindringlinge schützen. -

Good News Myanmar: Reuters-Journalisten freigelassen
Die beiden Journalisten Wa Lone und Kyaw Soe Oo, die für die Agentur Reuters über ein Massaker an Mitgliedern der Minderheit der Rohingya berichtet hatten, wurden im Rahmen einer Amnestie aus der Haft entlassen. Amnesty fordert weitere Schritte im Hinblick auf vollständige Pressefreiheit in Myanmar. -

Kommentar Besserer Schutz vor bewaffneter Gewalt
Schusswaffen töten. Das scheint eine Binsenweisheit zu sein, aber es ist notwendig, sie im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Revision des Waffenrechtes am 19. Mai in Erinnerung zu rufen. Und weil Waffen kein Spielzeug sind, ist es wichtig, ihre Verbreitung einzuschränken. -

Krise in Venezuela Staatliche Unterdrückung nimmt zu
Bei den Protestkundgebungen, die seit dem 30. April 2019 in ganz Venezuela stattfanden, sind mindestens vier Menschen zu Tode gekommen und über 200 verwundet worden. 205 Leute wurden verhaftet, wie Amnesty International bestätigt. -

Jahresversammlung Amnesty Schweiz 2019 Handeln gegen sexuelle Gewalt an Frauen
Die Generalversammlung von Amnesty Schweiz stand in diesem Jahr im Zeichen der Frauenrechte. Die Mitglieder bekundeten in einer am Samstag verabschiedeten Resolution ihre Unterstützung für den Frauenstreik 2019. Mit einer neuen Kampagne wird sich Amnesty International gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen in der Schweiz einsetzen. -

Nigeria Urteil gegen Shell
Das Bezirksgericht Den Haag hat ein Zwischenurteil in dem von Esther Kiobel und drei weiteren Frauen angestrengten Verfahren wegen der Beteiligung von Shell an der rechtswidrigen Festnahme, Inhaftierung und Hinrichtung ihrer Ehemänner durch das nigerianische Militär erlassen. -

Iran Hinrichtung von zwei Minderjährigen
Die iranischen Justizbehörden haben am 25. April 2019 zwei 17-Jährige im Geheimen auspeitschen und danach hinrichten lassen. Die Exekution von Minderjährigen und Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, ist ein eklatanter Verstoss gegen internationales Recht und die Kinderrechte.
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