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Schweiz Naivität oder Absicht?
Glencore wird zum Stachel im Fleisch von Aussenminister Ignazio Cassis -

Russland Die Verfolgung von Schwulen und Lesben in Tschetschenien geht weiter
Die tschetschenischen Behörden haben eine neue Welle der Verfolgung losgetreten, die sich gegen Menschen richtet, von welchen behauptet wird, sie seien schwul oder lesbisch. Hierfür hat Amnesty International glaubwürdige Berichte erhalten. Seit Dezember 2018 sind mindestens zwei Menschen zu Tode gefoltert worden. -

17 Jahre Guantánamo Bedrohung für die Menschenrechte
Das Gefangenenlager auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist und bleibt ein Schandfleck in der Menschenrechtsbilanz der USA. -

Saudi-Arabien Raif Badawi: Vier Jahre nach der Prügelstrafe – 35. Geburtstag hinter Gittern
Vor vier Jahren wurde der Blogger Raif Badawi in Saudi-Arabien erstmals öffentlich mit Stockhieben verprügelt und gedemütigt. Am Sonntag, 13. Januar, wird er 35-jährig. Auch diesen Geburtstag muss er getrennt von seiner Familie im Dhahban-Gefängnis am Roten Meer verbringen. Amnesty International fordert einmal mehr seine sofortige und bedingungslose Freilassung und erinnert an das Schicksal zahlreicher Menschenrechtsaktistinnen und Kritiker des Systems, die unschuldig Haft sind. -

Thailand Amnesty begrüsst Flüchtlingsschutz für junge Frau aus Saudi-Arabien
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Rahaf Mohammed al-Qunun als Flüchtling anerkannt und überprüft nun, ob sie Aufnahme in Australien findet. Amnesty begrüsst es, dass die junge Frau aus Saudi Arabien Flüchtlingsschutz geniesst. Rahaf war vor ihrer Familie nach Bangkok geflohen. Dort hatten die thailändischen Behörden nach einer Intervention der saudischen Botschaft ihren Pass konfisziert. -

Ägypten Amal Fathy erneut schuldig gesprochen
Die Justizfarce gegen die ägyptische Frauenrechtlerin Amal Fathy geht weiter: Nachdem ein Gericht die Freilassung angeordnet hatte, bestätigte ein anderes Gericht im zweiten, gegen Amal Fathy laufenden Verfahren eine zweijährige Haftstrafe. Nur wenige Tage, nachdem sie endlich nach Hause zurückkehren konnte, droht ihr damit wieder die Verhaftung. -

Ägypten Gericht ordnet Freilassung von Amal Fathy an
Ein Gericht in Kairo hat am 18. Dezember die Freilassung der Frauenrechtsverteidigerin Amal Fathy aus der Untersuchungshaft angeordnet. Amnesty fordert die ägyptischen Behörden auf, den Entscheid umgehend umzusetzen, Amal Fathy aus dem Gefängnis zu entlassen und die konstruierten Anklagen gegen sie fallen zu lassen. -

Rückführungsentscheid nach Eritrea Uno-Ausschuss gegen Folter rügt die Schweiz
Der Uno-Ausschuss gegen Folter ist zum Schluss gekommen, dass die Schweizer Asylbehörden mit einem Wegweisungsentscheid nach Eritrea die Anti-Folter-Konvention verletzt haben. Der Ausschuss kritisiert insbesondere das Bundesverwaltungsgericht, welches die Beschwerde eines eritreischen Asylsuchenden im vornherein als aussichtslos bezeichnete und in einem sehr summarischen Verfahren erledigte. Amnesty International fordert in jedem Fall eine sorgfältige Einzelfallprüfung, wenn Risiken wie Folter oder Zwangsarbeit bestehen. -

Ungarn Übermässige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende
Tausende Menschen protestieren gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, nachdem das Parlament eine neue Überstundenregelung verabschiedete. Die Polizei geht mit unverhältnismässiger Gewalt gegen die Demonstrierenden vor. -

Todesstrafe Weltweite Abschaffung der Todesstrafe rückt näher
Eine Rekordzahl von Uno-Mitgliedstaaten hat sich am 17. Dezember 2018 für ein Todesstrafen-Moratorium ausgesprochen. 121 Staaten stimmten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen für einen Hinrichtungsstopp im Hinblick auf die vollständige Abschaffung der Todesstrafe. -

Nigeria Blutiger Konflikt zwischen Bauern und Viehhirten eskaliert
Etwa 4000 Menschen starben zwischen 2016 und 2018 in Nigeria bei Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Viehhirten, ein Grossteil davon in diesem Jahr. Das Versagen der nigerianischen Regierung im Konflikt trägt laut einem Bericht von Amnesty International dazu bei, dass das Blutvergiessen andauert. -

Frankreich Polizei muss übermässige Gewalt gegen Demonstrierende beenden
Angesichts der neuerlichen Strassenproteste, die am Samstag in Frankreich erwartet werden, ruft Amnesty International die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf. Die hohe Zahl an Verletzten durch den massiven Polizeieinsatz gegen Demonstrierende in den vergangenen Wochen dürfe sich nicht wiederholen, fordert die Menschenrechtsorganisation. -

Zentralafrikanische Republik Uno-Blauhelme griffen bei Massaker an Zivilisten nicht ein
Anstatt sich einem bewaffneten Angriff von Milizen entgegenzustellen haben sich Uno-Blauhelme von ihrem Sicherungsposten in einem Lager für intern Vertriebene in der Zentralafrikanischen Republik zurückgezogen. Zahlreiche Augenzeugen berichten, dass Tausende Menschen im Lager Alindao den Angreifern daraufhin schutzlos ausgeliefert waren und bis zu 100 Menschen erschossen oder bei lebendigem Leib verbrannt wurden. -

Irland Legalisierung von Schwangerschaftsabbruch ist ein grosser Schritt vorwärts
Das irische Parlament hat das neue Gesetz zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet. Mit der Unterschrift des irischen Präsidenten tritt es in Kraft. Dies ist ein bedeutender Fortschritt für die Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Allerdings gibt es auch weiterhin Hindernisse beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, sagt Amnesty International -

Irak Kriegsverbrechen des IS: Politik der verbrannten Erde gegen Jesidinnen und Jesiden
Tausendfachen Mord, Folter und Versklavung hat der so genannte Islamische Staat am Volk der Jesiden verübt. In einem neuen Bericht dokumentiert Amnesty International, wie der IS gezielt auch die Lebensgrundlage der Jesiden – Kulturland, Brunnen und Bewässerungsanlagen – zerstörte, was eine Rückkehr der Vertriebenen bis heute verunmöglicht. -

Dublin-Verordnung Zehn Jahre Dublin-Verordnung: Zivilgesellschaft läutet die Alarmglocken
Heute vor zehn Jahren ist die Schweiz dem Schengen/Dublin-Raum beigetreten. Die Organisationen, die sich für die Flüchtlinge und deren Rechte einsetzen, läuten die Alarmglocken: die Schweizer Asylbehörden müssen vermehrt auf die Asylgesuche besonders verletzlicher Menschen eintreten. -

Schweiz «Korrektur-Initiative» lanciert: Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Staaten, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, sollen ein für alle Mal verhindert werden: Eine breite Allianz von NGOs, Parteien und Hilfswerken möchte, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können, und lanciert deshalb die Korrektur-Initiative. -

Kriminalisierung der Solidarität Flüchtlingshelferin in Brig verurteilt – Amnesty International kritisiert Urteil scharf
Amnesty International kritisiert das Urteil des Bezirksgerichts in Brig gegen die Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz scharf. Die 72-Jährige hatte im Februar dieses Jahres einem schwer traumatisierten afghanischen Asylsuchenden, der bei minus 10 Grad im Freien schlafen musste und Erfrierungen hatte, über die Grenze geholfen. -

Der Amnesty-Jahresbericht Menschenrechte 2018
Auf 76 Seiten bietet der Amnesty-Jahresbericht einen Überblick über die aktuelle Lage der Menschenrechte weltweit und widmet sich Themen, die 2018 besonders wichtig waren. Er schildert entscheidende politische Entwicklungen in den verschiedenen Weltregionen, stellt bedeutsame Protestbewegungen vor und richtet den Blick insbesondere auf die Lage der Frauenrechte. -

Jahresbericht Menschenrechte 2018 Schweiz: Bekenntnis zu Menschenrechten und Völkerrecht
Ein direkter Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention wurde in einer wichtigen Volksabstimmung abgewehrt. In der Schweizer Politik bestimmen allerdings weiterhin wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen die Agenda und drohen den internationalen Menschenrechtsschutz zurückzudrängen. Für Asylsuchende herrscht ein kalter Wind, während neue Überwachungs- und Antiterrorgesetze Gefahren für die Grundrechte aller bringen.
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