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Russland Ein Jahr «Agentengesetz» - Putin drangsaliert die Zivilgesellschaft
Präsident Putin behindert mit dem restriktiven «Agentengesetz» seit einem Jahr in hohem Masse die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland. Amnesty International fordert anlässlich des Jahrestages die Zurücknahme des Gesetzes sowie die Achtung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. -

Ukraine Folter muss abgeschafft werden – unabhängig vom Abkommen mit der EU!
Die ukrainische Regierung muss ernsthafte Schritte zur Durchsetzung des Folterverbots unternehmen und internationale Verpflichtungen ernst nehmen, fordert Amnesty International vor der möglichen Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. -

Irak Immer mehr Hinrichtungen und Todesurteile
In Irak ist die Anzahl Hinrichtungen und Todesurteile in den letzten Monaten dramatisch angestiegen und erreicht inzwischen den höchsten Stand seit dem Sturz Saddam Husseins vor 10 Jahren. -

Katar Ausbeutung von Gastarbeitern durch Bauunternehmer muss gestoppt werden!
Bauunternehmer, die in Katar mit den Vorbereitungen der Fussballweltmeisterschaft 2022 beauftragt sind, verletzen systematisch die Rechte von Arbeitsmigranten. Der neue Amnesty-Bericht «The Dark Side of Migration: Spotlight on Qatar's Construction Sector Ahead of the World Cup» dokumentiert anhand zahlreicher Beispiele ein erschreckendes Ausmass an Ausbeutung und Zwangsarbeit. «Viele Arbeiter erhalten oft monatelang keinen Lohn und werden trotzdem zur Arbeit gezwungen, indem man ihnen mit Lohnkürzungen oder der Abschiebung droht,» sagt Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in Doha. -

China Abschaffung der Umerziehungslager muss mit weiteren Reformen des Haftsystems einhergehen
Chinas am 14. November 2013 verkündete Entscheidung, die Lager zur «Umerziehung durch Arbeit» landesweit abschaffen zu wollen, ist nicht viel mehr als Kosmetik, solange nicht auch andere tief verwurzelte Missstände im chinesischen Haftsystem angegangen werden. -

Übergabe der Petition zu Sri Lanka Mehr als 25'000 Menschen lassen sich nicht blenden!
25 324 Menschen unterstützen mit ihrer Unterschrift eine Petition von Amnesty International, der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Sie fordern den Bundesrat auf, sich für die Achtung der Menschenrechte in Sri Lanka einzusetzen und die Asylsuchenden aus Sri Lanka in der Schweiz zu schützen. -

Putin: Nicht mit Olympia von Menschenrechtsverletzungen ablenken
In drei Monaten beginnen im russischen Sotschi die olympischen Winterspiele. Mit einer weltweiten Kampagne will Amnesty International die zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland und anhaltende Menschenrechtsverletzungen ins Licht rücken und erreichen, dass Swiss Olympic Sportlerinnen und Sportler umfassend informiert. -

Jordanien Grenzen müssen für Flüchtlinge aus Syrien offenbleiben
Syrische Flüchtlinge werden an den Grenzen der Nachbarländer immer häufiger abgewiesen. Das ist laut Amnesty International ein deutliches Zeichen dafür, dass die Aufnahmeländer an ihre Grenzen stossen. Die Menschenrechtsorganisation fordert von der Internationalen Gemeinschaft schnelle Unterstützung und von den Nachbarländern, dass sie ihre Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien weiterhin offen halten. -

Israel vor dem Uno-Menschenrechtsrat Der Teilnahme müssen Taten folgen!
Dass Israel seine heutige Überprüfung durch den Uno-Menschenrechtsrat nicht mehr boykottiert, ist ein positives Zeichen. Doch die Präsenz in Genf ist nur ein erster Schritt: Menschenrechtsprobleme wie die Diskriminierung von Beduinen und anderen Palästinensern, Folter, Übergriffe der Armee in den besetzten Gebieten, der Umgang mit Flüchtlingen aus Afrika, Gewalt an Frauen und die Haftbedingungen von Jugendlichen müssen von Israel dringend angegangen werden. -

Saudiarabien Frauenaktivistinnen trotzen Hackerangriff und Drohungen der Regierung
Auf ihrer gehackten Kampagnenwebsite steht nurmehr «Drop the leadership of Saudi women-accident», und die Regierung hört nicht auf, ihnen zu drohen – doch die saudiarabischen Aktivistinnen geben so schnell nicht auf: Die für morgen Samstag geplanten Aktionen gegen das Frauen-Autofahrverbot im Königreich sollen trotzdem stattfinden. Der seit 1990 geführte Kampf gegen diese Diskriminierung geht weiter. -

USA - Pakistan Drohnen: Lizenz zum Töten?
Die USA haben sich mit ihren Drohnenangriffen in Pakistan rechtswidriger Tötungen und möglicherweise sogar Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Das belegt Amnesty International in einer der bisher umfassendsten Untersuchungen zum Thema Drohnenangriffe und Menschenrechte. Die USA sind dafür Rechenschaft schuldig, sagt Amnesty International. -

Ägypten Verhaftungen und Deportationen syrischer Flüchtlinge stoppen
Das ägyptische Regime lässt syrische Flüchtlinge zu Hunderten verhaften und deportieren. Betroffen davon sind selbst einjährige Kinder. Die Flüchtlinge werden teilweise sogar nach Syrien zurückgeschafft, Familien regelmässig auseinandergerissen. Amnesty International fordert ein Ende dieser rechtswidrigen Politik, die auch dazu führt, das syrische Flüchtlinge Ägypten durch eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer zu verlassen versuchen. -

Nigeria Vermeintliche Anhänger von Boko Haram sterben in Militärgewahrsam
Amnesty International fordert, dass sofort geklärt werden muss, warum Hunderte Menschen in nigerianischer Militärhaft ums Leben kamen. Die Häftlinge standen in Verdacht, der islamistischen Gruppe Boko Haram anzugehören. Mehr als 950 Gefangene sind laut Zeugenaussage eines hochrangigen Offiziers der nigerianischen Armee alleine in den ersten sechs Monaten 2013 ums Leben gekommen. -

Russland Festnahme von 1'200 Migranten ist diskriminierend und gesetzeswidrig
Die willkürliche Festnahme und Inhaftierung von mehr als 1‘200 Migranten auf einem Grossmarkt in Moskau am 14. Oktober im Zusammenhang mit dem Mord an einem Russen ist ein weiteres Beispiel für unangemessene und diskriminierende Polizeigewalt in Russland. -

Internationaler Strafgerichtshof Keine Immunität für Staatschefs
Geht es nach der Afrikanischen Union (AU), sollen sich führende Staatsmänner in Zukunft nicht mehr vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (ICC) verantworten müssen: Das erklärte die AU anlässlich eines Gipfeltreffens in Addis Abeba. Amnesty International bedauert diese Erklärung, die dem Grundgedanken des ICC diametral zuwiderläuft. -

Ägypten Massive Angriffe auf Christen
Amnesty International hat einen neuen Bericht zu der beispiellosen Welle konfessioneller Attacken auf Kopten in Ägypten veröffentlicht. Die Angriffe ereigneten sich nach der Auflösung zweier Pro-Mursi-Sitzstreiks am 14. August. -

UmweltaktivistInnen Russland muss Piraterie-Anklage gegen Greenpeace-Aktivisten fallen lassen
Die «Piraterie»-Anklage, die in Russland gegen Aktivisten und Aktivistinnen der Umweltschutzorganisation Greenpeace erhoben wurde, ist absurd und schädlich für den Rechtsstaat. Sie muss sofort aufgehoben werden, sagte Amnesty International. -

Fall Faisal Baraket, Tunesien Zeit, mit der Folter-Vergangenheit zu brechen
Wenn Tunesien mit seiner Vergangenheit als Folterstaat brechen will, müssen die Verantwortlichen endlich zu Rechenschaft gezogen werden. Das fordert Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über den Fall Faisal Baraket. Der tunesische Student wurde 1991 im Gefängnis zu Tode gefoltert. Doch die Behörden weigerten sich über 20 Jahre lang, die damaligen Ereignisse aufzuklären. -

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Erneut sterben über hundert Bootsflüchtlinge vor Italiens Küsten
Italien und die EU sollen ihre Such- und Rettungskapazitäten in Küstennähe verbessern, statt immer mehr Ressourcen in Massnahmen zur Abriegelung der EU-Aussengrenzen zu investieren: Diese Forderung erhebt Amnesty International einmal mehr, nachdem Anfang Oktober erneut mehr als 100 Migrantinnen und Migranten vor der italienischen Küste ertrunken sind. -

Russland Olympisches Feuer wirft Licht auf Menschenrechtsverletzungen
Mit dem Eintreffen des olympischen Feuers in Moskau im Vorfeld der Winterspiele von Sotschi lanciert Amnesty International eine weltweite Kampagne. Damit soll die beklagenswerte Menschenrechtslage in Russland ins Licht gerückt werden.
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