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Israel / besetzte palästinensische Gebiete «Slumstories»: Video über Zerstörung des Beduinendorfs al-Araqib
Das Beduinendorf al-Araqib in der Negev-Wüste wurde von der israelischen Regierung bisher 18 Mal zerstört - Amnesty International hat sich dagegen mit weltweiten Urgent Actions gewehrt. Die aussichtslose Situation der Bewohnerinnen und Bewohner zeigt ein neues Amnesty-Video der Serie «Slumstories». -

Illinois, USA Todesstrafe definitiv abgeschafft!
Der US-Bundesstaat Illinois hat die Todesstrafe definitiv abgeschafft. Den 15 Gefangenen im Todestrakt wurde das Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt. -

Israel / besetzte palästinensische Gebiete Gaza/Südisrael: 67’000 Unterschriften für Gerechtigkeit
Amnesty International hat dem UN-Menschenrechtsrat in Genf am 7. März 2010 die Unterschriften einer weltweiten Online-Aktion übergeben. Insgesamt haben 66'850 Personen die Forderungen von Amnesty unterstützt und den Rat aufgefordert, endlich eine Resolution zu verabschieden, die mehr Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges in Gaza und Südisrael 2008/2009 schafft. Vorbild dafür wäre die jüngste Resolution zu Libyen. -

Weissrussland Kopfschuss, ohne Warnung
Zwei Gefangenen in Belarus droht in kürze die Hinrichtung, nachdem ihre Anträge auf Umwandlung ihrer Todesurteile abgelehnt wurden. Amnesty lancierte eine Urgent Action gegen die drohende Exekution. -

Libyen Flucht Tausender vor den Kriegshandlungen in Libyen
Amnesty International warnt vor einer humanitären Krise, nachdem Tausende vor den Unruhen in Libyen geflohen sind. Das UNHCR weist darauf hin, dass Tunesien auf internationale Hilfe angewiesen ist bei der Betreuung der 75’000 Personen, welche unter schwierigen Umständen an der Grenze zu Libyen festsitzen. -

Israel / Besetzte palästinensische Gebiete Ein Veto für den illegalen Siedlungsbau
Amnesty International verurteilt das Veto der USA gegen eine Resolution des Uno-Sicherheitsrat, welche erneut die Illegalität der israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten bekräftigt hätte. Zudem forderte die Resolution von Israel, alle Bautätigkeiten in den Siedlungen – inklusive Ostjerusalem – einzustellen. Alle weiteren 14 Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates stimmten am 18. Februar 2011 für die vom Libanon eingebrachte und von 120 Staaten unterstützte Resolution. -

Tunesien Auf die Gewalt muss endlich Aufklärung folgen
Wie brutal Polizisten und Sicherheitskräfte bei den Protesten in Tunesien gegen Demonstrierende vorgingen, zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. Er stützt sich auf eine Ermittlungsreise der Organisation im Januar 2011 nach Tunis, Hammamet und in andere tunesische Städte. -

Libyen Historische Resolution des UN-Sicherheitsrates
Vor wenigen Tagen hat Amnesty International die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrates heftig kritisiert und konkrete Taten gefordert. Am 26. Februar hat der Rat nun entschieden gehandelt und einstimmig eine Resolution verabschiedet, die für die internationale Gerichtsbarkeit einen historischen Meilenstein darstellt. -

Libyen Sicherheitsrat und Afrikanische Union lassen das libysche Volk im Stich
Amnesty International wirft der internationalen Gemeinschaft vor, das libysche Volk im Stich zu lassen, dies zum Zeitpunkt grösster Not, hat doch Oberst Gaddafi damit gedroht, «Libyen Haus um Haus zu reinigen». Nach Ansicht von Amnesty International ist die Antwort des UN-Sicherheitsrat beschämend schwach ausgefallen und völlig unzureichend, um die Spirale der Gewalt in Libyen zu stoppen. Die Menschenrechtsorganisation fordert dringend entschiedenes Handeln einschliesslich eines sofortigen Waffenembargos und des Einfrierens von Guthaben. -

Nach einem Tag Freiheit wieder in Haft Mao Hengfeng erneut verhaftet
Nachdem die chinesische Aktivistin Mao Hengfeng am 22. Februar wider Erwarten aus der Lagerhaft entlassen worden war, wurde sie am 24. Februar erneut verhaftet. Mao Hengfeng ist bei sehr schlechter Gesundheit. -

Solidaritäts-Kundgebung am 23. Februar in Bern Für die Menschenrechte in Nahost: Stoppt das Blutvergiessen in Libyen!
Der Mut, mit dem die Menschen in Libyen und anderen arabischen Ländern auf die Strasse gehen, um Demokratie und Gerechtigkeit einzufordern, ist beispielhaft und macht vielen unterdrückten Menschen Hoffnung. Mit einer Kundgebung am 23. Februar in Bern will Amnesty International ein Zeichen der Solidarität setzen. Gleichzeitig fordert die Menschenrechtsorganisation die Schweizer Regierung auf, alles zu unternehmen, um das Blutvergiessen sofort zu stoppen und den Übergang zur Demokratie in Libyen und der arabischen Welt aktiv zu unterstützen. -

Iran Aufruf zu einem Hinrichtungsstopp
Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi und sechs Menschenrechtsorganisationen riefen in einem weltweiten Communiqué die Staaten und die Vereinten Nationen auf, gegen die Hinrichtungswelle in Iran zu protestieren. Von der iranischen Justiz und vom Parlament fordern Ebadi und die Menschenrechtsgruppen ein sofortiges Hinrichtungsmoratorium. -

Libyen Maschinengewehre gegen unbewaffnete Demonstranten
Amnesty International ruft den libyschen Herrscher Muammar Gaddafi dringend auf, seine Sicherheitskräfte unverzüglich anzuweisen, die massive Gewalt gegen ZivilistInnen zu stoppen. Der Menschenrechtsorganisation liegen Berichte vor, gemäss denen Hunderte von Demonstrierenden durch den Einsatz von Maschinengewehren und schweren Waffen getötet worden sind. -

Jasminrevolutionen haben Auswirkungen bis China Unterdrückung zeigt die Beunruhigung von Chinas Regierung
Das scharfe Vorgehen der chinesischen Regierung gegen Protestierende widerspiegelt, wie beunruhigt die Behörden über die Ereignisse im Nahen Osten sind. Amnesty International fordert sie dazu auf, die Festnahmen und Schikanen an mehr als hundert AktivistInnen zu stoppen. Die Repression stellt offenbar einen Versuch dar, die von den Protesten im Nahen Osten inspirierten regierungskritischen Demonstrationen abzublocken. -

Bahrain Mit Folter und Gewalt gegen die politische Opposition
Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert wie die Regierung in Bahrain mit Folter und Gewalt gegen die politische Opposition vorgeht. Das Land am persischen Golf steht an einem Scheideweg. -

Ägypten Militär muss endlich Folter stoppen
Die Methoden: Tritte, Peitschenhiebe, Elektroschocks. Die Täter: Soldaten und andere Angehörige der ägyptischen Armee. Die Opfer: friedliche Demonstranten. «Der Militärrat muss dafür sorgen, dass Folter und Misshandlungen endlich ein Ende haben.» Das fordert Amnesty International nach einer Ermittlungsreise in Kairo und Umgebung. Amnesty-Mitarbeiter haben Aussagen von Häftlingen und ihrer Angehörigen dokumentiert, nach denen in den Tagen vor dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak Militärangehörige Gefangene folterten. -

Ägypten Amnesty's «Agenda für den Wandel» nach Rücktritt Mubaraks
Der Rücktritt Hosni Mubaraks muss zum Neuanfang für die Menschenrechte in Ägypten führen. Jetzt müssen Folter, Todesfälle in Haft und Unterdrückung endlich aufhören. Die Verantwortlichen - und das ist nicht nur Mubarak - müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Protest ist ein klares Signal für Reformen. Die Demonstrierenden in Kairo, Alexandria und Suez fordern nur ein, worauf sie einen Anspruch haben: Menschenrechte und Freiheit. -

Aktionstag Solidaritätsaktion für Ägypten
Solidarität mit der friedlichen Menschenrechtsbewegung in Ägypten! Amnesty International organisierte in diesem Sinne am Samstag, 12. Februar 2011, einen weltweiten Aktionstag. Von Melbourne bis Montreal, von Jammu bis Lima, von Bamako bis Basel manifestierten Tausende ihre Begeisterung und forderten ein Ägypten der Zukunft, das endlich die Menschenrechte respektiert. -

Schweiz: Abstimmung zur Waffenschutzinitiative Amnesty enttäuscht über das Resultat
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äussert ihre Enttäuschung über die Ablehnung der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt». Die Schweiz hat die Chance verpasst, gegenüber anderen Staaten in Sachen Waffenkontrolle mit dem guten Beispiel voran zu gehen: Tatsächlich wird die Verpflichtung zur Einführung eines zentralen Waffenregisters Teil der Bestimmungen eines Internationalen Waffenhandels-Kontrollvertrages, den die internationale Gemeinschaft gegenwärtig unter aktiver Beteiligung unseres Landes aushandelt. Die präventive Entfernung von Armeewaffen aus Privathaushalten hätte zudem die erschreckend hohe Zahl der Schusswaffentoten in unserem Land zu senken und Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen vermögen. -

Iran Zwei Jugendliche von Hinrichtung bedroht
Der 19jährigen Fatemeh droht die Hinrichtung, weil sie vor drei Jahren ihren Ehemann umgebracht haben soll. Der ebenfalls 19jährige Ehsan soll wegen «Sodomie», Vergewaltigung eines Mannes, hingerichtet werden, obwohl der Kläger seine Anklage zurückgezogen hat.
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