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Abstimmung vom 13. Februar 2011 Bündnis «Für den Schutz vor Waffengewalt» startet Abstimmungskampagne
Exakt zwei Monate vor der Abstimmung lancierte am 13. Dezember 2010 ein breites Bündnis den Abstimmungskampf für die Waffenschutz-Initiative und damit für Suizid- und Gewaltprävention. Die Allianz aus über 70 Parteien, Frauenverbänden, Ärztevereinigungen, Kirchen, Polizeiverbänden, Friedensorganisationen und Gewerkschaften umfasst mehr als eine Million Mitglieder und steht klar hinter der Eidgenössischen Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», über welche Volk und Stände am 13. Februar 2011 entscheiden. Denn: Jedes Jahr kommen in der Schweiz rund 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Weniger Suizide und häusliche Gewalt Zentrales Waffenregister hilft bei Verbrechensaufklärung -
Tschad Immer noch bedroht: Die intern Vertriebenen im Osten Tschads
Vier Jahre internen Konlikts, internethnischer Auseinandersetzungen und Angriffen bewaffneter Banditen haben Hunderttausende dazu gezwungen, ihre Dörfer im Osten Tschads zu verlassen. Auch heute leben noch rund 170'000 intern Vertriebene in Lagern; die Sicherheitslage ist zu prekär für eine Rückkehr. -
Iran Neue «TV-Geständnisse» von Sakineh Ashtiani
Amnesty International verurteilt Berichte, wonach die zum Tod verurteilte Sakineh Ashtiani zu neuen «Geständnissen» im Fernsehen gezwungen wurde. -
Fragen & Antworten Wikileaks und das Recht auf freie Meinungsäusserung
Die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften sorgt international weiter für heftige Kontroversen. Paypal, Visa und Mastercard haben Spendenzahlungen an Wikileaks für ihre Kunden gesperrt. Als Grund machten die Kreditkartenunternehmen geltend, dass die Website möglicherweise in illegale Handlungen verwickelt sei. Amnesty International beleuchtet die Diskussion aus Sicht der Menschenrechte. -
Salil Shetty Der leere Stuhl von Liu Xiaobo steht für die Hoffnung von Millionen von Chinesen
Bei der diesjährigen Feier zur Verleihung des Friedensnobelpreises blieb ein Stuhl leer. Inmitten des prunkvollen Saals blieb der Stuhl des Preisträgers, Liu Xiaobo, als einziger unbesetzt. -
Liu Xiaobo Friedensnobelpreis: China macht massiv Druck
20 Staaten haben die Einladung zur Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo am 10. Dezember 2010 abgelehnt. Die Zahl der Absagen ist dieses Jahr vergleichsweise hoch. Der diesjährige Preisträger ist der gewaltlose politische Gefangene Liu Xiaobo aus China. -
Interview mit Sima Samar zu Frauenrechten in Afghanistan «Unsere Rechte sind nicht verhandelbar»
Die westlichen Alliierten bereiten ihren Rückzug aus Afghanistan vor und die afghanische Regierung sucht Gespräche mit den Taliban. Amnesty International engagiert sich dafür, dass die Frauen- und Menschenrechte in den bevorstehenden Verhandlungen nicht geopfert werden. Im Gespräch mit Amnesty spricht sich auch die afghanische Menschenrechtsaktivistin Sima Samar gegen einen Frieden um jeden Preis aus. -
Äthiopien Oppositionsführerin aus lebenslanger Haft entlassen
Die äthiopische Oppositionsführerin Birtukan Mideksa ist aus dem Gefängnis freigelassen worden. Sie war wiederholt eingesperrt worden, nachdem sie 2005 im Anschluss an die Wahlen gegen die Regierung protestiert hatte. -
Amnesty besucht chinesische Botschaft in Bern Geburtstagstorte für Unterstützerin von Liu Xiaobo
Einen Tag vor der Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo findet in Oslo eine Demonstration vor der chinesischen Botschaft statt, an der sich Amnesty International beteiligt. Auch in der Schweiz wird die Menschenrechtsorganisation am 9. Dezember die chinesische Botschaft besuchen und dem Botschafter eine Geburtstagstorte für Mao Hengfeng überreichen. Die Mutter von drei Kindern wurde zu 18 Monaten «Umerziehungslager» verurteilt, weil sie sich öffentlich für Liu Xiaobo eingesetzt hatte, der zurzeit in Haft ist. Die Familie von Mao Hengfeng befürchtet, dass die Menschenrechtsaktivistin in Gefahr ist, erneut gefoltert zu werden. Mehr als 1'500 Menschen aus der ganzen Schweiz haben in den letzten Tagen Solidaritätsbotschaften via Twitter sowie Briefe an die chinesischen Behörden verschickt, um die sofortige Freilassung von Mao Hengfeng zu fordern. -
Annahme der Ausschaffungsinitiative Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in der Schweiz
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist bestürzt über das Abstimmungsresultat zur Ausschaffungsinitiative. Menschenrechtsverletzende Forderungen gehören nicht in unsere Verfassung. Die InitiantInnen haben einmal mehr aus der missbräuchlichen Verwendung des Initiativrechts verbunden mit fremdenfeindlichen Parolen politisches Kapital geschlagen. Die Initiative wird kaum anwendbar sein noch die öffentliche Sicherheit verbessern. Denn ein Bedarf nach einer neuen Verfassungsgrundlage bestand nicht. Die geltenden Gesetze erlauben bereits vollumfänglich die Ausschaffung von verurteilten StraftäterInnen. Amnesty International wird die Umsetzung der Initiative genau verfolgen und in allen Fällen aktiv werden, in denen eine Ausschaffung das Non-Refoulement-Verbot verletzt. -
Algerien Malik Medjnoun: Seit 1999 ohne Urteil in Haft
Malik Medjnoun wurde am 28. September 1999 im Alter von 25 Jahren verhaftet und wartet seither im Gefängnis von Tizi Ouzou auf ein Urteil. Er wird beschuldigt, den bekannten Sänger Matoub Lounes getötet zu haben, was er vehement bestreitet. Amnesty International fordert von der algerischen Regierung, Malik Medjnoun umgehend freizulassen oder ihn umgehend im Rahmen eines fairen Prozesses vor Gericht zu bringen. Das Schicksal von Malik Medjnoun ist auch ein Beispiel für das in Algerien herrschende Klima der Straflosigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen. -
Myanmar: Aung San Suu Kyi ist frei Amnesty fordert Freilassung aller Gewissensgefangenen
Amnesty International begrüsst die Freilassung von Aung San Suu Kyi, fordert aber gleichzeitig die Regierung Myanmars auf, alle Gewissensgefangenen im Land freizulassen. Aung San Suu Kyi, Myanmars bekannteste Gewissensgefangene, verbrachte mehr als 15 der letzten 21 Jahre unter Hausarrest. Sie war eine der mehr als 2200 politischen Gefangenen, die aufgrund ihres friedlichen Protests unter katastrophalen Bedingungen festgehalten werden. -
Untersuchung gegen früheren US-Präsidenten notwendig Bush gibt zu, Folter angeordnet zu haben
Nachdem der Georg W. Bush in seinen Memoiren bestätigt hat, dass er persönlich «Waterboarding» und andere Foltertechniken angeordnet hat, verlangt Amnesty International von den USA eine Untersuchung gegen den früheren US-Präsidenten. -
Bundesamt für Migration bricht Versprechen Keine Zwangsausschaffung ohne unabhängige Beobachter
Das Bundesamt für Migration sieht sich nicht in der Lage, Zwangsausschaffungen fristgerecht von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachter begleiten zu lassen. Amnesty International hat kein Verständnis dafür und besteht darauf, dass das Bundesamt für Migration Wort hält und ab 1. Januar 2011 alle Flüge begleiten lässt. Die Anwesenheit von unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern schafft Transparenz und trägt vor und während des Fluges zur Deeskalation bei. Die Menschenrechtsorganisation befürchtet, dass ohne neutrale Begleitung bei Zwangsausschaffungen die Gesundheit und das Leben der Betroffenen aufs Spiel gesetzt wird. -
Myanmar Menschenrechtsverstösse im Vorfeld der Wahlen
Am 7. November 2010 wird in Myanmar das erste Mal seit 20 Jahren gewählt. Amnesty beobachtet im Vorfeld dieser Wahlen zahlreiche gravierende Menschenrechtsverstösse, unter anderem durch die im März 2010 erlassenen stark diskriminierenden Wahlgesetze, die vielen Menschen gar kein Wahlrecht zugestehen. -
Offener Brief der NGO-Koalition an Bundesrat Didier Burkhalter Die nationale Armutskonferenz steht unter einem schlechten Stern
Wenige Tage vor der nationalen Armutskonferenz wendet sich eine NGO-Koalition in einem offenen Brief an Bundesrat Didier Burkhalter. Die unterzeichnenden Organisationen befürchten, dass die Konferenz am 9. November 2010 mit beschränkten Plätzen keine nationale Konsultation zu dringlichen Fragen der Armutsbekämpfung sein wird, wie dies der Bericht des Bundesrat im März 2010 versprochen hatte. Die NGO-Koalition fordert Bundesrat Didier Burkhalter deshalb auf, ein breit abgestütztes Gremium einzusetzen, welche die Umsetzung der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung begleitet. -
Iran Amnesty-Protest gegen die Hinrichtung von Sakineh Ashtiani
Amnesty International hat am 3. November in Bern gegen die drohende Hinrichtung der Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani protestiert. Rund hundert Aktivistinnen und Aktivisten zündeten Solidaritätskerzen an und zeigten Fotos der 43-jährigen Frau, die ein iranisches Gericht 2006 wegen «Ehebruchs» zum Tod verurteilt hatte. Neu bekannt geworden ist, dass sowohl ihr Sohn als auch ihr Anwalt inhaftiert worden sind . Amnesty fordert ihre unverzügliche Freilassung. -
Menschenrechtswidrig, fremdenfeindlich und unnütz Amnesty sagt Nein zur Ausschaffungs-Initiative und zum Gegenvorschlag
Amnesty International sagt Nein zur Ausschaffungs-Initiative und lehnt auch den überflüssigen Gegenvorschlag ab. Einmal mehr wird dem Schweizervolk eine Initiative zur Abstimmung unterbreitet, die bewusst geltende Menschenrechtsstandards verletzt. Die Abstimmung erlaubt den InitiantInnen, aus einer missbräuchlichen Verwendung des Initiativrechts und mit fremdenfeindlichen Parolen politisches Kapital zu schlagen. Für die Menschenrechtsorganisation gibt es keinen Bedarf nach einer neuen Verfassungsgrundlage, da die aktuellen Gesetze bereits heute die Ausschaffung von verurteilten StraftäterInnen erlauben. -
Mit dem Wassertankwagen zur israelischen Botschaft in Bern Pet-Flaschen und 13'000 Unterschriften für gerechte Wasserverteilung in den besetzten Gebieten
Ein Traktor mit Wassertank transportierte am 28. Oktober 2010 über 13'000 Unterschriften zur israelischen Botschaft in Bern. Solche Gefährte versorgen in den besetzen palästinensischen Gebieten die Bevölkerung mit Wasser und werden vom israelischen Militär regelmässig beschlagnahmt. Mit der Aktion ruft Amnesty International die israelische Regierung auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und die Zerstörung palästinensischer Wasserleitungen und Zisternen zu stoppen. Dramatisch ist die Situation im Gazastreifen. Die völkerrechtswidrige Blockade verhindert, dass die im Krieg zerstörte Wasserversorgung repariert werden kann. -
Indien Erweiterung des Aluminiumwerks von Vedanta abgelehnt
Amnesty International begrüsst die Entscheidung der indischen Regierung, einer Tochterfirma der britischen Minengesellschaft Vedanta Resources keine Erlaubnis zur Erweiterung eines Aluminiumwerks zu erteilen.
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