News
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Schweiz Nein zum Angriff auf die Menschenrechte
Die Schweizer Sektion von Amnesty International ist besorgt über den Antrag der Rechtskommissionen des National- und Ständerats, der die Schweiz auffordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) keine Folge zu leisten. Der Ständerat wird vermutlich am Mittwoch, dem 5. Juni 2024, darüber beraten. -
Jahresbericht Todesstrafe 2023 Zahl der Hinrichtungen steigt auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren
Die Zahl der Hinrichtungen ist im Jahr 2023 auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen, mit einem starken Anstieg im Nahen Osten. Dies schreibt Amnesty International heute bei der Veröffentlichung des Jahresberichts über die weltweite Anwendung der Todesstrafe. -
Amnesty Schweiz Rückblick auf die Generalversammlung 2024
Die Verteidigung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts in einer zunehmend konfliktiven Welt, der Einsatz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Kampf gegen Diskriminierung standen im Zentrum der Generalversammlung von Amnesty Schweiz. Rund 150 Aktivist*innen, Unterstützer*innen und Mitarbeitende der Schweizer Sektion der Menschenrechtsorganisation trafen sich dazu im Kongresshaus in Biel. -
Israel/Besetzte Palästinensische Gebiete Weitere Belege für Kriegsverbrechen: Neue Amnesty-Untersuchung zu israelischen Luftangriffen
Der Internationale Strafgerichtshof sollte drei israelische Luftangriffe als Kriegsverbrechen untersuchen, bei denen im April im besetzten Gazastreifen 44 palästinensische Zivilist*innen, darunter 32 Kinder getötet wurden. Die Angriffe sind ein weiterer Beleg für ein breiteres Muster von Kriegsverbrechen, die das israelische Militär in den vergangenen sieben Monaten begangen hat, so Amnesty International. -
Generalversammlung 2024 von Amnesty International, Schweizer Sektion Amnesty-Mitglieder fordern Inklusion und tatsächliche Gleichstellung
An der Generalversammlung vom 25. Mai haben die Mitglieder von Amnesty Schweiz ihre Unterstützung für die Inklusions-Initiative bekräftigt. Sie riefen dazu auf, die Unterschriftensammlung zusammen mit verbündeten Organisationen und Partner*innen bis Ende Juni über die Ziellinie zu bringen. Die Schweizer Stimmberechtigten sollen die Möglichkeit erhalten, die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen durchzusetzen – denn ihre Rechte sind Menschenrechte. -
Sommersession (27. Mai - 14. Juni) Menschenrechte im Parlament: Sommer 2024
Die Sommersession des Parlaments wird sich mit mehreren aktuellen Menschenrechtsfragen befassen: Einerseits werden die Parlamentarier erneut über den Konflikt im Nahen Osten beraten und über die humanitäre Hilfe der Schweiz entscheiden müssen, andererseits könnte das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Klimaseniorinnen die Gemüter spalten. -
Wirtschaft und Menschenrechte Neues Konzernverantwortungs-gesetz in der EU – klares Signal an die Schweiz
Die Minister*innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben ein Gesetz verabschiedet, das Grosskonzerne dazu verpflichtet, die negativen Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und zu beseitigen. Für Amnesty International zählt die EU-Richtlinie zu den bedeutendsten Fortschritten der letzten Jahre im Bereich Wirtschaft und Menschenrechten. Die Schweiz hat bei ihrer Gesetzgebung nun dringenden Nachholbedarf. -
Schweiz Freiburg: Menschenrechtsschutz für friedliche Proteste
Friedliche Proteste sind durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, und es ist die Aufgabe des Staates, sie zu erleichtern. Das Recht in der Stadt und im Kanton Freiburg unterscheidet jedoch nicht zwischen diesen und anderen Formen von Veranstaltungen. Amnesty International fordert die Freiburger Behörden auf, Praxis und Recht in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen, so dass friedliche Demonstrationen geschützt sind. -
Israel / Besetztes palästinensisches Gebiet Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Der Antrag des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle gegen Netanjahu, Sinwar und andere hochrangige Vertreter Israels und der Hamas sind ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Die Reaktion der Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. -
Grossbritannien Julian Assange darf Berufung einlegen
Der High Court in London hat am 20. Mai entschieden, dass Julian Assange Rechtsmittel gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. -
Schweiz / Israel-Gaza Die demonstrierenden Student*innen dürfen nicht durch Einschüchterungstaktiken zum Schweigen gebracht werden
Um die Demonstrationen gegen den Krieg in Gaza auf ihrem Gelände zu unterbinden, haben mehrere Universitäten und Hochschulen Ultimaten gestellt und friedlichen Demonstrant*innen mit akademischen Sanktionen und/oder Strafanzeigen gedroht. Diese Methoden sind nichts anderes als Einschüchterungstaktiken und widersprechen der Pflicht der Universitäten, die Meinungsfreiheit zu garantieren. -
Thailand Digitale Gewalt gegen Frauen und LGBTI*-Aktivist*innen nimmt zu
Frauen und LGBTI-Aktivist*innen in Thailand sind im Internet einem Ansturm beleidigender Äusserungen ausgesetzt, die von frauenfeindlicher, homo- und transfeindlicher Sprache, sexualisierten Inhalten und anderen Formen technologiegestützter geschlechtsspezifischer Gewalt (TfGBV) geprägt sind. -
Georgien Proteste gegen Gesetz über «ausländische Einflussnahme»: Polizei reagiert mit Gewalt
Am 13. Mai stimmte der Rechtsausschuss des georgischen Parlaments über das Gesetz gegen «ausländische Einflussnahme» ab. Die Abstimmung wurde von massiven Protesten begleitet und viele Parlamentarier*innen konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil die Polizei das Gebäude abgeriegelt hatte. -
China – Länderübergreifende Repression Drangsalierung und Überwachung chinesischer Studierender im Ausland
Junge Leute aus China oder Hongkong, die im Ausland studieren, werden von den chinesischen Behörden eingeschüchtert, drangsaliert und überwacht. Sie sollen davon abgehalten werden, sich mit ‚sensiblen‘ oder politischen Themen zu befassen. Auch chinesische Studierende in der Schweiz sind von Repressalien betroffen, wie ein neuer Bericht von Amnesty International aufzeigt. -
Fifa / Katar Untersuchung zu Entschädigungszahlungen noch immer nicht veröffentlicht
Der Weltfussballverband Fifa hält einen Bericht zu seiner Verantwortung für die Entschädigung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der WM 2022 weiterhin zurück. Amnesty International fordert, dass die Untersuchung noch vor dem Jahreskongress der Fifa veröffentlicht wird. -
Schweiz – Israel/Gaza Das Recht auf Protest an Universitäten muss garantiert sein
Im Zusammenhang mit dem Krieg in Gaza mobilisieren sich derzeit Studierende und Dozent*innen an mehreren Schweizer Universitäten. Ihr Recht, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äussern, muss von den Universitätsleitungen und Behörden respektiert werden, fordert Amnesty International, nachdem die ETH Zürich bereits die Polizei gerufen hat, um einen friedlichen Protest aufzulösen. -
Statement von Amnesty International Entscheid über die UNRWA-Finanzierung: Der Bundesrat muss nun rasch handeln
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) empfiehlt dem Bundesrat, angesichts der katastrophalen Lage vor Ort und im Sinne der humanitären Tradition der Schweiz einen Teilbetrag für die humanitäre Hilfe der UNRWA zu sprechen. -
Petition Israel / Gaza 45'000 Unterschriften für einen Waffenstillstand und die Finanzierung der Uno-Hilfe in Gaza
Am 29. April 2024 übergab Amnesty International Schweiz mehr als 45'000 Unterschriften für einen Waffenstillstand und die Finanzierung der Uno-Hilfe in Gaza an den Bundesrat und das Parlament. -
45'000 Unterschriften für Uno-Hilfe und Waffenstillstand im Gazastreifen Humanitäre Schweiz, wo bist du?
Mit über 45'000 Unterschriften werden Bundesrat und Parlament aufgefordert, die Finanzierung des Uno-Hilfswerks für die Palästinenser*innen sicherzustellen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen einzusetzen. Die Schweiz hält ihren finanziellen Beitrag an die UNRWA weiter zurück, obwohl die Zivilbevölkerung im besetzten Gazastreifen von Krieg und Hungersnot bedroht ist. -
AMNESTY INTERNATIONAL REPORT 2023/24 - Medienmitteilung Amnesty International schlägt Alarm: Völkerrecht am Scheideweg
Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International bei der heutigen Veröffentlichung des Amnesty International Report 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, in dem die Organisation die Menschenrechtslage in 155 Ländern unter die Lupe nimmt.
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