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Libyen Im Würgegriff der Milizen
Im Hinblick auf ersten Wahlen nach der Ära Gaddafi diese Woche sieht Amnesty International Libyen an einem Scheideweg: Die Gewinner der Wahlen müssen alles daran setzen, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Andernfalls droht eine Wiederholung der Missbräuche, die zur „Revolution des 17. Februars“ geführt haben. In einem neuen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, dass in weiten Teilen des Landes Milizen über Recht und Gesetz stehen und für weit reichende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. -
Polizeigewalt in Griechenland Handlungsbedarf für die neue Regierung auch in Sachen Menschenrechte
Die griechische Polizei wendet gegenüber friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten routinemässig exzessive Gewalt an. Dies hat sich namentlich anlässlich der Massenproteste gegen die Sparprogramme der Regierung gezeigt, wie ein neuer Bericht von Amnesty International belegt. -
10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof Jetzt ist ein klares Engagement der Regierungen gefragt!
Die Regierungen dieser Welt müssen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) noch entschiedener unterstützen, sagt Amnesty International anlässlich des Jubiläums der Institution. Sie schaut am Sonntag auf ein Jahrzehnt im Dienste der Opfer der schlimmsten überhaupt vorstellbaren Verbrechen zurück. -
Petitionsübergabe 20‘089 Stimmen für eine strikte Waffenhandelskontrolle
20'089 Personen aus der ganzen Schweiz haben bei der Amnesty-Kampagne «Hände hoch für Waffenkontrolle» mitgemacht. Sie fordern die Weltgemeinschaft auf, mit einer strikten Regelung des internationalen Waffenhandels schwere Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Am 27. Juni 2012 wurde die Petition an die Schweizer Regierung und an die Botschaften der sechs grössten Waffenexporteure der Welt übergeben. -
Myanmar/Burma Fehlende humanitäre Hilfeleistungen
Die Situation im burmesischen Teilstaat Rakhine bleibt weiterhin angespannt. Nach der Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Buddhistin Ende Mai kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Buddhisten. -
Russische Föderation Den Teufelskreis der Straflosigkeit im Nordkaukasus durchbrechen
Die russischen Behörden müssen die Sicherheitskräfte stärker zur Verantwortung ziehen. Denn diese tragen mit ihrer brutalen Reaktion auf die Aktivitäten bewaffneter Gruppen zur Unsicherheit im Nordkaukasus bei. Das belegt Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Ägypten Unbegrenzte Machtfülle der Armee bedroht Menschenrechte
Der ägyptische Militärrat hat mit der Entscheidung, sich selbst unbeschränkte Macht zu geben, das Land auf den Weg zu weiteren Menschenrechtsverletzungen gebracht. Amnesty International warnt davor, dass die Armee die Menschenrechte weiterhin straffrei mit Füssen treten wird, sollte diese Machtfülle nicht beschnitten werden. -
Globale Aktionswoche für Waffenkontrolle Aktionen in aller Welt mit einer Forderung
Amnesty-Gruppen in rund 50 Ländern beteiligten sich an der globalen Aktionswoche im Juni 2012 für die Kontrolle des internationalen Waffenhandels. -
Ägypten Neue Vollmachten fürs Militär müssen rückgängig gemacht werden
Ein neuer Beschluss des ägyptischen Justizministeriums erteilt dem Militär neue Vollmachten und erlaubt ihm, tatverdächtige Zivilpersonen festzunehmen. -
Nationalratsbeschlüsse zum Nothilferegime Abschied von Menschenrechten und der humanitären Tradition der Schweiz?
In seiner jüngsten Asyldebatte hat der Nationalrat zahlreiche Verschärfungen des Asylgesetzes gutgeheissen – darunter die Ausdehnung des Nothilferegimes auf alle Asylsuchenden. Amnesty International und weitere Organisationen kritisieren dieses Regime seit längerem als unwürdig und menschenrechtswidrig. -
Schweiz/Myanmar Herzlicher Empfang für Aung San Suu Kyi
Am Freitag, 15. Juni 2012, haben rund 30 Amnesty-Mitglieder die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor dem Bundeshaus begrüsst. -
Syrien Tödliche Rachefeldzüge der syrischen Streitkräfte
Die syrische Armee verfolgt bei ihren Einsätzen eine Politik der erbarmungslosen Vergeltung: Exekutionen unbewaffneter Zivilisten, das Anzünden von Häusern, der wahllose Beschuss von Wohngebieten, willkürliche Haft und Folter gehören zur Tagesordnung. Dies zeigen Zeugenaussagen, die Amnesty in den letzten Monaten in Syrien gesammelt hat und nun in einem neuen Bericht publiziert. Entschiedenes Handeln der internationalen Gemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung wird immer dringlicher. -
Asyldebatte Angriff auf den Kern des Asylrechts
Kriegsdienstverweigerung soll kein Asylgrund mehr sein, Nachfluchtgründe werden nicht mehr akzeptiert, und das Botschaftsverfahren soll definitiv abgeschafft werden: Mit neuen Verschärfungen im Asylgesetz greift der Nationalrat das Asylrecht im Kern an, schreibt Denise Graf, langjährige Expertin für Flüchtlings- und Asylfragen bei Amnesty International Schweiz. -
Libyen Nirgends sicher: Die Bewohner von Tawargha
Die rund 30'000 meist dunkelhäutigen Bewohner der libyschen Stadt Tawargha werden von Milizen aus Misratah kollektiv verdächtigt, die Truppen Gaddafis unterstützt zu haben. Sie werden deshalb vertrieben, inhaftiert und geächtet. -
DR Kongo Waffen aus aller Welt fördern Mord und Vergewaltigung im Kongo
Mord, Vergewaltigung, Plünderung und Entführung sind in der Demokratischen Republik Kongo an der Tagesordnung. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt auf, wie Waffen aus aller Welt diese Gewalt zusätzlich schüren. Auch Munition aus Schweizer Produktion gelangte Ende letzten Jahres mit grosser Wahrscheinlichkeit in das zentralafrikanische Land - auf dem Umweg über Südafrika. Amnesty fordert die Regierungen auf, endlich zu handeln und die anhaltenden Waffenlieferungen in den Kongo zu stoppen. -
Tagung zum Waffenhandelsabkommen in Bern Ungewöhnliche Allianz für den ATT
Eine ungewöhnliche Allianz von Amnesty, Schweizer Regierung und Waffenindustrie verlangt ein robustes Waffenhandelsabkommen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Das zeigte eine Diskussion am 7. Juni 2012 in Bern. -
Romafamilien: Zwangsräumungen in Baia Mare, Rumänien
Am 10. April gab der Sprecher des Bürgermeisters in der Online-Zeitschrift eMaramures bekannt, dass die Stadt plane, die informelle Siedlung Piritia zu räumen. Die Bewohner seien informiert worden, dass sie aus dem Areal wegziehen müssen und nach Ablauf der 30-Tage-Frist werde man die Häuser abreissen. Weiter erklärte der Sprecher, dass es in einer ersten Phase hauptsächlich darum ginge, alle Einzelpersonen und Familien, welche ihren Wohnsitz nicht in Baia Mare registriert haben, in ihre Herkunftsorte zu schicken. Ihre Häuser würden zerstört werden und in Baia Mare gäbe es keine alternative Unterkunftsmöglichkeiten für sie. -
Sudan Auf der Flucht vor Bomben und Hunger
Die Zivilpersonen in den beiden Grenzgebieten Südkordofan und Blue Nile bleiben weiter die Hauptleidtragenden der Kämpfe zwischen der sudanesischen Armee (SFA) und der Sudanesischen Volksbefreiungsarmee-Nord (SPLA-N). Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem neuen Bericht. -
Ukraine Gehört die Euro 2012 boykottiert?
Kurz vor dem Anpfiff der Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen sorgte die Diskussion eines eventuellen Boykotts der Spiele für Wirbel. -
Reformen in Myanmar (Burma) Amnesty International besucht Myanmar
Mitte Mai 2012 konnte Amnesty International den ersten offiziellen Besuch seit 2003 in Myanmar durchführen. Während der zweiwöchigen Untersuchungsmission haben die zwei Delegierten von Amnesty International 49 Treffen mit verschiedenen GesprächspartnerInnen durchgeführt.
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