News
-
Schweiz Sexualstrafrechtsreform: Enttäuschender Gesetzesentwurf geht in die Vernehmlassung
Der heute in die Vernehmlassung gegebene Entwurf zur Revision des Sexualstrafrechts sieht vor, nicht-einvernehmlichen Geschlechtsverkehr als «sexuellen Übergriff», statt als Vergewaltigung zu ahnden. Amnesty International kritisiert den Vorschlag, den die Bundesverwaltung im Auftrag der Rechtskommission des Ständerats erstellt hat. Er wird den Opfern sexueller Gewalt nicht gerecht und ignoriert die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. -
Ethnic Profiling / Fall Wa Baile Amnesty interveniert beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Amnesty International interveniert als Drittpartei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im hängigen Verfahren von Mohamed Wa Baile gegen die Schweiz. In diesem Fall geht es um die Frage, ob die Personenkontrolle durch die Polizei, der sich Mohamed Wa Baile 2015 in Zürich hätte unterziehen sollen, als verbotene rassistische Diskriminierung zu betrachten ist. Die Menschenrechtsorganisation weist in ihrer Eingabe auf gravierende Versäumnisse der Schweiz bei der Verhinderung und wirksamen Untersuchung von Ethnic Profiling hin. -
Impfungen und Medikamente gegen Covid-19 Patentschutz muss gelockert werden
In einem offenen Brief fordern Public Eye und Amnesty International zusammen mit fast 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen den Bundesrat auf, die von über 100 Ländern vorgeschlagene Suspendierung des Urheberrechtsschutzes zu unterstützen. Damit könnten Covid-19-Impfstoffe, Tests und Medikamente dezentral, schneller und in grösserer Menge produziert werden. -
Belarus (Weissrussland) Hunderte Protestierende gefoltert
Hunderte von Protestierenden wurden in den letzten Wochen in der Haft in Belarus gefoltert. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt auf, wie die Justiz diese Folteropfer verfolgt und bestraft, anstatt die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Amnesty fordert die internationale Gemeinschaft auf, Position zu beziehen und Gerechtigkeit für die Opfer zu erwirken. -
Nuklearwaffen Jetzt sind Atommächte gefordert − und die Schweiz auch
Historischer Vertrag für Verbot von Nuklearwaffen: Am 22. Januar 2021 erreichte die Staatengemeinschaft einen Meilenstein im Bestreben, die Welt von Atomwaffen zu befreien: Der Kernwaffenverbotsvertrag trat in Kraft. -
Überwachung Gesichtserkennung verletzt das Recht auf Privatsphäre
Wenn Menschen einen öffentlichen Platz betreten, werden ihre Gesichter in immer mehr Ländern automatisch erfasst, gescannt und von einem Algorithmus verarbeitet. Dies verletzt das Recht auf Privatsphäre. Ausserdem wird Gesichtserkennungstechnologie vor allem gegen marginalisierte Bevölkerungsgruppen eingesetzt. Daher fordert Amnesty International mit der internationalen Kampagne «Ban the Scan» ein Verbot dieser Technologie. -
Schweiz Keine Zwangsrückführung von Asylsuchenden nach Äthiopien
Amnesty International ist besorgt über Berichte über einen geplanten Ausschaffungsflug aus der Schweiz nach Äthiopien. Die Menschenrechtsorganisation hat die sehr angespannte Sicherheitslage und die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien dokumentiert und fordert, dass die Schweiz allfällige Zwangsrückführungen in das Land stoppt. -
10 Jahre nach «arabischem Frühling» Tödliche Haft in Ägypten
Politische Gefangene sind in Ägypten Folter und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt. Ihnen wird überlebenswichtige medizinische Versorgung verweigert. Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert Todesfälle in Haft und langfristige gesundheitliche Folgen für Inhaftierte. -
USA Forderungen von Amnesty International an die neue US-Regierung
Anlässlich der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris hat Amnesty International zehn Prioritäten für die Menschenrechtsagenda der neuen Regierung formuliert. Die grössten Herausforderungen und wichtigsten Empfehlungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: -
Abgeschlossene Briefaktion Türkei Studierende erheben Misshandlungsvorwürfe
Studierende, die nach einer Demonstration in Istanbul Anfang Januar festgenommen wurden, geben an, gefoltert oder anderweitig misshandelt worden zu sein. Die Strafverfolgungsbehörden müssen diese Vorwürfe untersuchen und die dafür verantwortlichen Sicherheitskräfte vor Gericht stellen. -
Russland Alexei Nawalny muss freigelassen werden
Alexei Nawalny, Kreml-Kritiker und Opfer eines Giftanschlags, wurde nach seiner Genesung in Berlin bei der Rückkehr nach Moskau am Sonntag sofort festgenommen. Amnesty International fordert seine umgehende Freilassung. -
Abgeschlossene Briefaktion / USA Update Hinrichtungen vollstreckt
In den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Trump sollten drei Personen hingerichtet werden, die Exekution von Lisa Montgomery wurde am 13. Januar denn auch bereits vollstreckt. Im Juli 2020 liessen die US-Behörden nach 17 Jahren zum ersten Mal wieder ein auf Bundesebene verhängtes Todesurteil vollstrecken. -
Armenien/Aserbaidschan Zahlreiche Tote durch völkerrechtswidrigen Waffeneinsatz im Konflikt um Berg-Karabach
Der wiederholte Einsatz und wenig zielgenauen Waffen durch die armenischen und aserbaidschanischen Streitkräfte, darunter Streubomben und Sprengwaffen mit grossflächiger Wirkung in zivilen Wohngegenden, verstösst nach Ansicht von Amnesty International gegen das humanitäre Völkerrecht. Er hat im jüngsten Konflikt um Berg-Karabach zahlreiche Tote und Hunderte Verletzte in der Zivilbevölkerung verursacht und Häuser und wichtige Infrastruktur zerstört. -
Bosnien-Herzegowina Langfristige Lösung tut not
In Bosnien-Herzegowina harren nach wie vor etwa 2500 Migrantinnen, Migranten und Asylsuchende in eisiger Kälte aus. Darunter sind auch 900 Menschen, die im behelfsmässigen Lager in Lipa untergebracht sind. Die bosnischen Behörden stellen ihnen keine angemessene Unterkunft zur Verfügung und die EU-Agenturen setzen auch weiterhin nur auf kurzfristige Lösungen. -
Uganda Gewalt durch Sicherheitskräfte vor Wahlen muss enden
Am 14. Januar 2021 wählen die Menschen in Uganda einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf ist geprägt von exzessiver Gewalt, Tötungen und der gewaltsamen Auflösung von Versammlungen der Opposition durch Sicherheitskräfte. Amnesty International ruft die ugandischen Behörden auf, die massiven Menschenrechtsverletzungen unverzüglich zu beenden und unabhängig untersuchen zu lassen. -
Todesstrafe in den USA Wiedereinführung grausamer Hinrichtungsmethoden
In den USA soll es wieder möglich sein, zum Tode Verurteilte durch den elektrischen Stuhl, Erschiessung oder Gas zu exekutieren. Amnesty International fordert, die Planungen zur Wiedereinführung grausamer Hinrichtungsmethoden aufzuheben und die Todesstrafe in allen Bundesstaaten wie auf Bundesebene abzuschaffen. -
USA 19 Jahre Guantánamo: Die Hafteinrichtung muss geschlossen werden
Wenige Tage bevor der neue Präsident in das Weisse Haus einziehen wird, jährt sich die Eröffnung des Gefangenenlagers auf dem US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba zum 19. Mal. Zum Jahrestag am 11. Januar veröffentlicht Amnesty International einen neuen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen, welche die USA in Guantánamo begeht. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass die neue US-Regierung das Gefangenenlager schliesst. -
USA Präsident Trump schürt durch seine Aussagen Gewalt in Washington
Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump stachelte in einer Rede und in Tweets seine UnterstützerInnen an. Diese stürmten zu Tausenden das Kongressgebäude in Washington D.C.. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind in Gefahr geraten. -
Grossbritannien Willkürliche Inhaftierung von Julian Assange
Ein Gericht in London hat am 6. Januar 2021die Freilassung von Julian Assange auf Kaution abgelehnt. Der Entscheid offenbart, wie willkürlich die anhaltende Inhaftierung des WikiLeaks-Gründers ist. -
Julian Assange Amnesty begrüsst Entscheid gegen Auslieferung von Julian Assange an die USA
Nach dem Urteil des Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlung im Gefängnis droht, sagte der Direktor für Europa bei Amnesty International, Nils Muižnieks:
Seite 45 von 157